Sie glauben, Sie sind die Hüter der Moral, Sie sind die Gutmenschen, und nur das, was Sie sagen, ist richtig, und nur über das, was in Ihr linkes Spektrum hineinpasst, kann man ein bisschen eine unterschiedliche Meinung haben, und alles, was nicht links oder linksextrem ist, ist für Sie rechtsextrem. – So, Herr Kollege und Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, werden wir nie weiterkommen.
Und es sind immer Sie, die das Klima vergiften, denn von uns hat das noch nie jemand gesagt. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Sie, als Sie das erste Mal hier waren, an meiner Fraktion vorbeigegangen sind und in ihre Richtung – aber leise, damit es nicht alle hören – gesagt haben: Faschistenschweine. – Das ist das, was Sie von uns denken, und ich habe das nicht vergessen. (Beifall bei der FPÖ. – Buh-Rufe und weitere Zwischenrufe des Bundesrates Rösch in Richtung Bundesrat Schreuder.)
Angesichts einer parlamentarischen Zusammenarbeit – da es, wie ich heute schon einmal gesagt habe, natürlich immer wieder Schnittmengen und gemeinsame Interessen gibt – dann herzugehen und von einer rot-blauen Koalition zu reden, das ist Schlagen von politischem Kleingeld. Es ist ja ganz normal, dass man, wenn man sich irgendwo findet, ein gemeinsames Interesse hat und eine gemeinsame Mehrheit hat, diese auch nützt. Das ist ein ganz normaler demokratischer Prozess – aber Demokratie war Ihnen immer schon fremd, und Sie haben das heute noch einmal nachhaltig dokumentiert. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der SPÖ.)
11.17
Vizepräsident Michael Wanner: Eine weitere Wortmeldung liegt von Frau Kollegin Zwazl vor. – Bitte. (Bundesrat Rösch – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Bundesrätin Zwazl –: Aber nicht schönreden jetzt!)
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es ganz einfach um Folgendes: Ich stehe heute als Unternehmerin hier und darf im Namen vieler Klein- und Mittelbetriebe reden, die, samt ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ganz einfach von dieser Pandemie überrascht wurden (Bundesrätin Schumann: Ja?) und jetzt in wirtschaftlich schwierigen Situationen sind. Es ist jetzt vollkommen egal, ob man sich geschickt verhalten hat oder nicht und welche Fehler gemacht wurden. (Bundesrätin Grimling: Ach so? Das ist aber neu! Frau Präsidentin, so ist es nicht! – Bundesrat Beer: Ein Fehler nach dem anderen! – Bundesrätin Grimling: Das wär bei uns nie durchgegangen!) Wichtig ist doch ganz einfach, dass wir hier für unsere Betriebe, für unsere Volkswirtschaft Richtlinien machen, damit wir auch entsprechend unsere Arbeitsplätze erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Und meine Bitte, die sage ich jetzt ganz einfach als Unternehmerin: Schaut, worum geht es denn? – Es geht darum, dass man innerhalb von drei Monaten die gestundeten Beträge nicht verdient hat (Bundesrätin Schumann: Alles klar!) und sie jetzt nicht zahlen kann. (Bundesrätin Schumann: Alles klar! Das wissen wir eh!) Und, bitte, wir können auch nicht die Verzugszinsen zahlen. Darum geht es ganz einfach. Helfen wir doch unseren Betrieben aus der schwierigen Situation! (Beifall bei der ÖVP.) Schmeißen wir jetzt hier diese Taktik über Bord und machen wir für die Bevölkerung und für unsere Unternehmen richtige Gesetze und Verordnungen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)
11.19
Vizepräsident Michael Wanner: Weiters zu Wort gemeldet ist Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Frau Sonja Zwazl, du warst in diesem
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