Bundesrat Marco Schreuder (fortsetzend): Ich möchte jetzt doch noch etwas zur Sache sagen. (Bundesrat Steiner: Setz dich nieder!) – Ich habe genauso das Recht, hier zu sprechen, wie Sie, Herr Kollege. – Frau Mühlwerth hat heute etwas sehr Kluges gesagt, und ich möchte ihr darin recht geben und möchte sie da auch unterstützen. Frau Mühlwerth hat – nämlich im Vorfeld, als wir die Aktuelle Stunde hatten – gesagt, dass es wichtig ist und dass es parlamentarischen Gepflogenheiten im Bundesrat entspricht, wenn einem ein Gesetz nicht passt, dass man das auch begründet und hier einen Einspruch erhebt. – Das ist so die Gepflogenheit hier im Bundesrat. (Bundesrat Steiner: Du redest von Gepflogenheiten?!)
Wenn man allerdings im Ausschuss einfach nicht zustimmt und es in einer Schublade verschwinden lässt, dann gibt es keine Diskussion darüber, dann gibt es keine Plenardebatte darüber – und das ist nicht die Demokratie, wie ich sie mir vorstelle. (Bundesrätin Mühlwerth: Auch das ist Demokratie, das nicht zu tun!)
Daher würde ich doch bitten, dass wir mit offenem Visier spielen: dass wir das zumindest auch begründen, einen Einspruch erheben (Bundesrätin Mühlwerth: Ja das muss man, weil das der Herr Schreuder so will!) und dann hier in der Plenardebatte diskutieren. Das wäre meine Bitte. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
11.14
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Wolfgang Beer. Ich erteile es ihm. (Bundesrat Beer: Ich verzichte!) – Herr Beer verzichtet auf seinen Beitrag.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Klubvorsitzende Korinna Schumann. Ich erteile es ihr.
Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ, Wien): Ich darf noch einmal tatsächlich berichtigen: Bundesrat Schreuder hat in seiner Rede behauptet, dass es hier um eine Zusammenarbeit für künftige Koalitionen zwischen SPÖ und FPÖ geht. – Das ist völlig unrichtig.
Tatsache ist: ÖVP und Grüne haben nicht die Mehrheit im Bundesrat. Und ganz ehrlich, jetzt jede Oppositionspolitik und jede Arbeit der Opposition – wenn man sagt, da ist man nicht dafür und das ist zu diskutieren und da können wir nicht mitgehen – sozusagen in politisches Kleingeld zu verwandeln, das ist nicht richtig. Es ist nicht richtig, sondern es geht um parlamentarische Zusammenarbeit (Bundesrätin Mühlwerth: So ist es!), und die muss wohl in der Oppositionsarbeit (Bundesrätin Mühlwerth: Genau! So ist es!) möglich sein. (Beifall bei der SPÖ und bei BundesrätInnen der FPÖ. – Bundesrätin Grimling: Sehr gut! – Bundesrat Schennach: ... Ignoranz der Regierungskoalition!)
11.15
Vizepräsident Michael Wanner: Jetzt wollte ich schon sagen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, aber: Es ist nun Frau Klubvorsitzende Mühlwerth zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Ich musste mich noch einmal zu Wort melden.
Zum einen: Herr Kollege Schreuder zeigt halt wieder einmal sein wahres Gesicht. Er tut manchmal so betont freundlich, und dann kommt er hier heraus und sagt: „mit einer rechtsextremen Partei“. Das ist genau das, was ich als das Undemokratische bezeichne – aber Sie waren eh noch nie demokratisch, Sie haben sich bis jetzt immer nur ein Mäntelchen umgehängt. (Beifall bei der FPÖ.)
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