Ausschuss (Bundesrätin Zwazl: Ja!) und hast nichts getan. – Halten wir das einmal fest! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Novak: ... auch geschlafen! – Zwischenruf des Bundesrates Bader.) – Ja, das ist die Tatsache, lieber Karl Bader. Ich weiß, du hast heute ein bisschen ein Problem, das versuchst du, mit vielen schönen Worten und Vorwürfen gegenüber der Opposition hier wegzureden, aber es ist nicht wegzureden. (Bundesrat Bader: ..., es herbeizureden!)
Zweitens, lieber Kollege Schreuder: Es gab schon einmal eine schwarz-blaue Koalition, und damals haben SPÖ und Grüne eine ganze Reihe von Einsprüchen gemacht, aber sie haben auch ganz viele Gesetze abgelehnt. Komm bitte nicht hier heraus, um uns Parlamentarismus zu erklären! (Bundesrat Beer: Du Frischling!) Wir müssen keinen Einspruch machen, wir können ein schlechtes Gesetz auch einfach ablehnen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Ruf: Genau!)
Ich kann mich erinnern, in den Jahren 2000 bis 2006 hat man sehr wohl hier immer wieder abgewogen: Wo machen wir einen Einspruch und wo nicht? Wo ist es sinnvoll, auf die Acht-Wochen-Frist zu gehen, diese Möglichkeit in der Gesetzwerdung tatsächlich wahr werden zu lassen, und wo nicht?
Nun noch ein prinzipieller Punkt zu Frau Zwazl: Ich habe dir ja gestern im Ausschuss, im EU-Ausschuss, mehrfach gesagt, deinen Ausführungen ist nichts hinzuzufügen, sie sind richtig, aber deinen hier gemachten Ausführungen ist sehr wohl etwas hinzuzufügen: Kommt bitte nicht die ganze Zeit damit, zu sagen: Wir alle zusammen für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze! – Gerade im Zusammenhang mit Letzterem vermissen wir zum Beispiel bei unserer Schlüsselforderung, der Erhöhung des Arbeitslosengeldes, jegliche Zusammenarbeit und jegliches Wollen und jegliches Verständnis. (Beifall bei der SPÖ.)
Man kann nicht ständig Sammelgesetze ins Parlament hineinkübeln und Gesprächsverweigerung betreiben – und dann hier am Rednerpult dicke Tränen fließen lassen und Empörung vorgeben, die einfach nicht richtig sind.
Und außerdem – noch einmal –: Der Gesundheitsminister hat genau das in der Hand, er braucht nur eine Verordnung zu machen. Informieren Sie hier nicht falsch! Sie als die ehemalige Wirtschaftskammerpräsidentin wissen es viel besser: Das liegt in der Hand des Gesundheitsministers, nichts verzögert sich! Deshalb sind solche Auftritte wie der heutige ehrlich gesagt, das muss ich nach all den Zusprüchen von gestern sagen, entbehrlich. – Danke. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
11.22
Vizepräsident Michael Wanner: Eine weitere Wortmeldung liegt vor: Frau Bundesrätin Zwazl. – Bitte.
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Mir geht es ganz einfach (Bundesrat Schennach: Um die Wirtschaft!) darum – und ich glaube, uns allen geht es darum –, dass wir wenige Menschen in der Arbeitslosigkeit haben. (Bundesrat Steiner: Weg mit der Arbeitsministerin! – Bundesrätin Schumann: Und wir wollen die Sozialversicherung erhalten! Auch das ist wichtig!) Schauen wir daher: Wie können wir das verhindern? Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass unsere Betriebe, dass wir gemeinsam in der Lage sind, unsere Mitarbeiter zu beschäftigen. Und deshalb meine Bitte in diese Richtung, aber auch die Bitte, das nicht immer wieder zu vermengen.
Hier geht es ganz einfach um die Unterstützung unserer Betriebe (Bundesrätin Schumann: Und um die Zukunft der Sozialversicherung!), der Betriebe gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Da geht es jetzt nicht um irgendetwas anderes, sondern wir wollen wirklich unsere Leute aus der Kurzarbeit wieder zurückholen und wir
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