wollen auch schauen, dass wir weniger Arbeitslose haben. (Bundesrat Novak: Ihr seid eine Regierungspartei! Seid ein bisschen professioneller!) Das ist unser Ziel – und das ist eine geeignete Maßnahme dazu. Deshalb bitte ich um Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Lackner.)
11.23
Vizepräsident Michael Wanner: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag erfolgt entsprechend der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung.
Vizepräsident Michael Wanner: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich weiters bekannt, dass die Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen einen Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung eingebracht haben, wonach dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und das Umweltförderungsgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2020)“, eine Frist bis 8. Juni 2020 gesetzt werden soll.
Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich den Fristsetzungsantrag nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.
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Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich schließlich bekannt, dass die Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen einen Fristsetzungsantrag gemäß § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung eingebracht haben, wonach dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Beschluss des Nationalrates betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bilanzbuchhaltungsberufe geändert wird (21. COVID-19-Gesetz)“, eine Frist bis 8. Juni 2020 gesetzt wird.
Den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend werde ich den Fristsetzungsantrag nach Erledigung der Tagesordnung zur Abstimmung bringen.
Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.
Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR anlässlich der Ernennung einer neuen Staatssekretärin
Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Ich begrüße noch einmal den Herrn Bundeskanzler, der schon vorher anwesend war.
Ich begrüße auch Frau Staatssekretärin Mag. Andrea Mayer.
Herr Bundeskanzler, jetzt gilt es! – Bitte.
Bundeskanzler Sebastian Kurz: So, jetzt aber! – Herr Präsident! Geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte! Dass Österreich eine Kulturnation ist, habe ich schon erwähnt (Bundesrat Schennach: Ja, das haben wir - -!), - -
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