und die rasche Einführung der täglichen Turnstunde in allen österreichischen Pflichtschulen.
Noch zusätzlich für die europäische Ebene: Es ist unabdingbar, dass wir eigene Einnahmen der EU andenken, deshalb geht ohne Finanztransaktionssteuer nichts mehr.
Wir werden den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.46
Präsident Robert Seeber: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thomas Dim. Ich erteile dieses. – Bitte.
Bundesrat Thomas Dim (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher an den Bildschirmen! Es freut mich richtig, dass heute unser Vizekanzler so lange unserer Sitzung beigewohnt hat. Das ist nicht selbstverständlich, da uns ja die Klubobfrau der Grünen schon hat ausrichten lassen, wie wichtig beziehungsweise unwichtig unser Gremium ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Unsere Beschlüsse, so hat sie gemeint, seien keine demokratiepolitische Mehrheitsentscheidung, sondern ein zynischer Sabotageakt. (Zwischenruf des Bundesrates Steiner.) Das ist eine recht eigenwillige Interpretation und Wertschätzung unserer Arbeit hier im Bundesrat, aber nach ihren im Laufe der Jahre schon gelieferten Aktionen und Aussagen wundert mich bei Frau Maurer eigentlich nichts mehr. Bei einem Kind würde man sagen: verhaltensoriginell. (Beifall bei der FPÖ.) Kollege Köck, versuchen Sie nicht, in dasselbe Horn zu stoßen, das haben Sie nicht nötig!
Umso mehr freut mich die Anwesenheit von Frau Staatssekretärin Andrea Mayer. Sie haben sich in den ersten Tagen mit den Aufsperrplänen gleich viele Lorbeeren verdient. Endlich wurde auch dem Druck der Künstlerinnen und Künstlern nachgegebenen, nachdem man auf die Freiheitlichen, die das schon seit Wochen gefordert hätten, wieder einmal nicht gehört hat. Im Grunde wäre es überhaupt besser, von den Verordnungen zu Empfehlungen überzugehen. Kollegin Schumann hat es schon gesagt: Bei den Verordnungen kennt sich sowieso kein Mensch mehr aus, sich daran zu halten ist in diesem Land ja auch fast ein Ding der Unmöglichkeit. Der Herr Bundespräsident und unser Bundeskanzler haben uns das gerade eindrucksvoll vor Augen geführt.
Andererseits bin ich auch wieder froh, in einem Kulturland – jetzt komme ich zur Kultur – zu leben, in dem ein Staatsoberhaupt in einer Großstadt wie Wien unbehelligt und offenbar ohne Security bis um halb eins in einem Gastgarten sitzen kann – eine Sicherheitsperson hätte ihn sicher auf die bereits überzogene Sperrstunde hingewiesen. In anderen Ländern wäre das also undenkbar. Ich bin froh, in Österreich zu leben. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich bin auch wirklich stolz auf unser Kulturland. Wie hat es unser Herr Vizekanzler gesagt? – Kultur ist ein Schatz in Österreich. Dieser Schatz besteht aber nicht nur aus den Kronjuwelen wie dem Burgtheater, der Staatsoper, den Salzburger Festspielen, den Bregenzer Festspielen, der Schatz besteht zum großen Teil aus vielen kleinen Juwelen und Schmucksteinen: der Kleinkunst, der Kabarettszene, den vielen Chören, den Kapellen in unserem Land und den vielen kleinen Museen und Galerien. Gerade auf diese hat man in den letzten Wochen vergessen, und sie haben sich zu Recht gewehrt.
Ich hoffe jedenfalls, dass mit der neuen Staatssekretärin, die somit auch die neue Schatzhüterin in Österreich ist, eine bessere Unterstützung für Kunst- und Kulturschaffende in diesem Land kommt.
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