BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 115

wie diesen direkt unter die Arme greifen können. Auch das Bundesland Wien hat eine sehr erfolgreiche Maßnahme gesetzt. Nun ist es an der Zeit, dass auch die Bundesre­gierung entsprechende Schritte einleitet. Wir geben dazu gerne eine Hilfestellung.

Um der nach dem Lockdown am Boden liegenden Wirtschaft und hier der besonders getroffenen Branche der Beherbergungs- und Gastwirtschaftsbetriebe, die vor existenz­bedrohenden Umsatzverlusten stehen, wirklich helfen zu können, möchte ich jetzt fol­genden Entschließungsantrag der SPÖ einbringen:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Hilfspaket für Gastwirte, Beherbergungsbetriebe und Hotels“

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 5 Beschluss des Nationalrates vom 26. Mai 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Schaumweinsteuergesetz 1995 geändert werden (19. COVID-19-Gesetz) (537/A und 184 d.B.)

Die unterfertigten Bundesrätinnen und Bundesräte stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, umgehend ein finanzielles Hilfspaket für die Gastronomiebetriebe Österreichs zu be­schließen und zu finanzieren, mit dem jedem Einpersonenhaushalt Österreichs ein 25€ und jedem Mehrpersonenhaushalt ein 50€ Gutschein, zur Verwendung in einem lokalen Gastronomiebetrieb bis spätestens 30. Juni 2020 zugesendet wird, und der bis längstens 31.12.2020 zu konsumieren ist. Außerdem wird die Bundesregierung insbesondere der Bundesminister für Finanzen aufgefordert, umgehend ein finanzielles Hilfspaket für die Beherbergungs- und Hotelbetriebe Österreichs zu beschließen und zu finanzieren, mit dem jedem Einpersonenhaushalt Österreichs ein 100€ und jedem Mehrpersonenhaus­halt ein 250€ Gutschein, zur Verwendung in einem lokalen Gastronomiebetrieb bis spä­testens 30. Juni 2020 zugesendet wird, und der bis längstens 31.12.2020 zu konsumie­ren ist.“

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Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

15.17

Vizepräsident Michael Wanner: Der von den Bundesräten Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Hilfspaket für Gastwirte, Be­herbergungsbetriebe und Hotels“ ist ausreichend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Wir gehen weiter in der Debatte. Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Elisabeth Matters­berger. – Bitte.

15.17.46

Bundesrätin Elisabeth Mattersberger (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen zu