auch zu beruflichen und finanziellen Nachteilen geführt haben. Das wollen wir mit diesem Gesetz ändern, ohne natürlich das Schutzziel für Schwangere und stillende Frauen entsprechend zu vernachlässigen. Das ist uns wichtig.
Eine Änderung, die noch nicht angesprochen worden ist, ist eine Änderung im Zuständigkeitsbereich: Mit diesem Gesetz wird die Zuständigkeit vom Wissenschaftsressort auf das BMK übertragen – da gibt es natürlich auch internationale Vorgaben –, also die Zuständigkeit für die nukleare Sicherheit und auch für die behördliche Regulierung des Forschungsreaktors der TU Wien.
Ich glaube, dass das auch ein erster Schritt zu einer Vereinheitlichung und zu einer Bündelung der aktuell noch sehr zersplitterten Zuständigkeiten im Strahlenschutzbereich auf Bundesebene ist. Das sind – auch die anderen Dinge, die von den Vorrednern angesprochen worden sind – durchaus sinnvolle Maßnahmen.
Die einzige Kritik, die ich gehört habe, ging in die Richtung, was die schwangeren Frauen betrifft: Ich glaube, das kann man auch mit ruhigem Gewissen hier beschließen, weil das Schutzziel, wie gesagt, das gleiche ist und auch viele Maßnahmen geschaffen werden, um der Diskriminierung von Frauen entgegenzutreten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
17.22
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Es liegt ein Antrag der BundesrätInnen Sandra Gerdenitsch, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Schutz für Schwangere und Jugendliche vor Strahlenbelastung am Arbeitsplatz“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (300/E-BR/2020)
Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend EU-Jahresvorschau 2020 auf der Grundlage des Achtzehnmonatsprogramms des Rates für 2019/2020 und des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2020 EU-Jahresvorschau 2020 (III-714-BR/2020 d.B. sowie 10345/BR d.B.)
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist wieder Herr Bundesrat Marco Schreuder. – Herr Bundesrat, ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Marco Schreuder: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Bericht des Umweltausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend EU-Jahresvorschau 2020 zur Kenntnis bringen.
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