Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Im Februar 2019 habe ich in einer Rede hier im Bundesrat Folgendes gesagt: „‚Das Ende des fossilen Zeitalters – Österreichs Position als Vorreiter bei erneuerbaren Energien ausbauen‘, ist sicher ein Thema, das uns in den nächsten Jahren noch viel beschäftigen wird“.

Die Hauptthemen: Klimaschutz mit Hausverstand konsequent vorantreiben; „verantwortungsvoller Umgang mit unserer Umwelt und deren Ressourcen; nationale Maßnahmen zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft; Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz; vollständiger Verzicht auf Kohlekraftwerke und Atomkraft; integrierte Klima- und Energiestrategie; Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit und innovative Energiezukunft und saubere Mobilität.“

„Das Ziel, die Energieversorgung unseres Landes kontinuierlich durch erneuerbare Energieträger aus eigener Produktion zu decken, macht uns nicht nur unabhängiger von Energieimporten, sondern gibt gleichzeitig einen großen Impuls für neue Investitionen und damit nationale Wertschöpfung. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und zusätzliches Wirtschaftswachstum sind [...] weitere positive Folgen.“

„Für unsere Lebensqualität und unseren Wohlstand ist“ aber „die Mobilität von Personen und Gütern eine wesentliche Voraussetzung. Ein innovatives und funktionierendes Mobilitäts- und Transportsystem ist nicht nur für das persönliche Wohlbefinden, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität als Standort entscheidend. [...] Wir müssen daher sicherstellen, dass Mobilität leistbar bleibt und dass die Menschen das Verkehrsmittel frei wählen können. Alternative umweltschonende Antriebsformen, die den CO₂-Ausstoß im Verkehr reduzieren, sind zukunftsträchtige Mobilitätsangebote. Um diese Ziele zu erreichen, ist es notwendig, erneuerbare Energieformen zu forcieren und zu fördern, um einen guten Mix zu bekommen.“

Die von mir im Februar 2019 erwähnten und geforderten Maßnahmen sind im sogenannten Green Deal des zu beschließenden Berichts angeführt. Als heimatbewusster freiheitlicher Energiesprecher bin ich davon überzeugt, dass wir gegenüber unseren Kindern, Enkelkindern und nachfolgenden Generationen die Verantwortung haben, die sogenannte Energiewende einzuleiten.

Nun, was ist in der Zwischenzeit passiert? Wie steht es eineinviertel Jahre später? – Derzeit gibt es noch eine Bundesregierung aus ÖVP und Grünen, die es nicht schafft, unser wunderschönes Heimatland aus einer aufgetretenen Gesundheitskrise herauszuführen, die dadurch unsere heimische Wirtschaft nicht nur einer ungebremsten Gefahr aussetzt, sondern die – ich gehe noch einen Schritt weiter – zuerst durch ständige Pressekonferenzen, in denen sie Panik geschürt hat, dann durch überzogene Vorschriften, die erlassen wurden, durch mehr bürokratische Hemmnisse und Verzögerungen, anstatt

BundesratStenographisches Protokoll907. Sitzung, 907. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2020 / Seite 148