Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zum 23. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Andreas Lackner. – Herr Bundesrat, ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Andreas Lackner: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über den Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2020 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG, auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2020 und des kroatischen Arbeitsprogramms für das 1. Halbjahr 2020 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des rumänischen, finnischen und kroatischen Ratsvorsitzes.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antragstellung.
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stellt nach Beratung der Vorlage am 2. Juni 2020 den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2020 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG, auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2020 und des kroatischen Arbeitsprogramms für das 1. Halbjahr 2020 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des rumänischen, finnischen und kroatischen Ratsvorsitzes zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank, Herr Berichterstatter.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. – Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.
Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir behandeln bei diesem Tagesordnungspunkt den Bericht des Sozialministers zur EU-Jahresvorschau 2020. Von diesem Bericht erwarte ich mir, dass er einen Rückblick auf das, was bereits umgesetzt wurde, beinhaltet – immerhin steht auf dem Titelblatt, dass es ein Achtzehnmonatsprogramm ist, in dem auch der rumänische und der finnische Ratsvorsitz inkludiert sind. Zum anderen erwarte ich mir von diesem Bericht eine Vorschau darüber, was in Zukunft geplant ist. Von beidem konnte ich aber nicht viel lesen, weder von einem Rückblick noch von einer Vorschau.
Ich habe mir den hier vorgelegten – ich sage einmal: sogenannten – Bericht angeschaut und muss sagen, er ist für meinen Geschmack mehr als dürftig. Auf läppischen 24 Seiten findet man die Wörter Strategie und Vorschläge unendliche Male – das hat mich schon an eine Endlosschleife erinnert. Man findet im Fließtext Wiederholungen, Wiederholungen, Wiederholungen, und es wurden einfach ganz lieblos Textpassagen an einer Stelle kopiert und ein paar Seiten weiter in den Fließtext eingefügt. Es befinden sich inhaltsleere Floskeln drinnen, Worthülsen, und – bei allem Respekt – es ist das Papier nicht wert, auf dem es draufsteht. (Beifall bei der FPÖ.)
Der Bericht hätte ja Anfang des Jahres 2020 schon vorgelegt werden sollen. Bereits im Dezember 2019 wurden wir von der Bundeskanzlerin außer Dienst darauf aufmerksam gemacht, dass wegen der Kommission der Bericht erst am 29. Jänner vorgelegt werden kann, aber dann trotzdem nach § 7 EU-Informationsgesetz, also binnen sechs Wochen, die Ressortberichte auf dem Tisch liegen. Mittlerweile ist die Zeit aber schon so weit fortgeschritten, dass der Bericht schon fast ein Ablaufdatum hat, weil ja der kroatische Ratsvorsitz Ende Juni endet.
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