Überraschung – gewesen, dass wir hier doch sehr rasch zu einer guten Einigung gefunden haben. Das zeigt eigentlich, dass man dann, wenn man sich auf breiter Ebene zusammensetzt und nach Lösungen sucht, auch Lösungen finden kann. – Danke dafür.
Ich halte das für einen sozialpolitisch wahrscheinlich sehr unterschätzten Bereich und einen sehr wichtigen Bereich, den wir noch brauchen werden, weil er Lücken schließt und für eine klare Kontrolle in diesem Zusammenhang sorgt.
Drittens: die Frage der Dienstgeberbeiträge. Aus meiner Sicht hatten wir eigentlich ein sehr gut ausgearbeitetes Gesetz. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass das im Bundesratsausschuss zunächst vertagt wurde – wir haben hier eine zeitliche Lücke, die dadurch vorhanden ist –, und wir arbeiten in meinem Haus an einer Lösung, die vermutlich in die Richtung geht, dass es zur Verlängerung der bestehenden Regelung per Verordnung kommen wird. Die beste Variante ist derzeit noch in Prüfung, und wir versuchen, da eine zeitnahe Lösung zu erreichen – im Sinne der Fairness zueinander und füreinander. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
22.14
Vizepräsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt getrennt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Mai 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge und weitere Gesetze geändert werden.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit, der Antrag ist somit angenommen.
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Antrag der Bundesräte Günter Kovacs, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Ausfallshaftung des Bundes für die Krankenversicherung“ vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit, der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (303/E-BR/2020)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 29. Mai 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit, der Antrag ist somit angenommen.
Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2020 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG, auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2020 und des kroatischen Arbeitsprogramms für das 1. Halbjahr 2020 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des rumänischen, finnischen und kroatischen Ratsvorsitzes (III-708-BR/2020 d.B. sowie 10349/BR d.B.)
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