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Ausfallshaftung des Bundes für die Krankenversicherung (303/E-BR/2020)

Übersicht

Entschließung (BR)

Entschließung des Bundesrates über den unselbständigen Entschließungsantrag der Bundesräte Günter Kovacs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausfallshaftung des Bundes für die Krankenversicherung


Grundlage der Entschließung Ausfallshaftung des Bundes für die Krankenversicherung (369/UEA-BR/2020)

bezieht sich auf: Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, Einkommensteuergesetz u.a., Änderung (480/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.06.2020 907. Sitzung: Beschlossen  
04.06.2020 Entschließung BR  
05.06.2020 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  

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