BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 38

1920/M-BR/2021

„Wie können Sie als Gesundheitsminister die Umsetzung Ihrer Ankündigung garantie­ren, dass die 1,8 Millionen über 65-jähriger Menschen in Österreich bis 31. März 2021 geimpft werden?“

Vizepräsidentin Doris Hahn, MEd MA: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober: Geschätzter Herr Bundesrat, danke zunächst einmal grundsätzlich für die Blumen und zweitens für die Information! Ich habe das nicht gewusst und glaube, das ist eigentlich selbstverständlich, so wie wir ja auch generell bei Bundesratssitzungen einen Umgang miteinander pflegen, wenn ich die Ehre habe, hier in diesem Haus zu sein – wir haben es letzte oder vorletzte Woche bei der letzten Sitzung erlebt –, dass man sich, wenn eine Frage offen geblieben ist, dann halt zusammentut und die Frage stellt, und dann wird es eine Antwort geben. Das ist meine Verantwortung und meine Verpflichtung in einer guten Zusammenarbeit. Ich habe lange genug auch in der Oppo­sition gearbeitet und weiß, wie diese Situation sein kann.

Also zur konkreten Fragestellung: Das ist eine Schlüsselfrage in unserer derzeitigen Ar­beit – im Übrigen befinden wir uns heute und morgen in wirklich weichenstellenden Ta­gen. Warum? – Weil wir heute und morgen von der Europäischen Arzneimittelagentur, der EMA, die Entscheidung darüber erwarten, ob es und, wenn ja, in welchem Ausmaß es zu einer entsprechenden Marktzulassungsgenehmigung für den dritten Impfstoff in Europa, nämlich von Astra Zeneca, kommt.

Von dieser Entscheidung wird sehr, sehr stark abhängen, wie hoch und wie groß das Tempo beim Ausrollen der Impfungen tatsächlich ist. Warum? – Weil wir hinsichtlich un­seres Tempos bei der Umsetzung der Impfungen natürlich darauf angewiesen sind, wie es mit den Marktzulassungen aussieht, wann die Liefertermine sind und welche Liefer­mengen wir garantiert erhalten.

Da bin ich bei einem sehr sensiblen Punkt, der gerade auch mit Astra Zeneca verhandelt wird, weil wir ja als Europa vertraglich zugesicherte Liefermengen für das erste und zwei­te Quartal hatten und letzten Freitag angekündigt wurde, dass diese nicht eingehalten werden können.

Sie können sich deswegen wie alle vorstellen, dass es natürlich eine große Herausforde­rung für uns ist, auf Basis dieser Unsicherheit einen klaren Impfplan zu haben. Wir haben derzeit drei Varianten des Impfplans erarbeitet, in denen wir von diesen unterschiedli­chen Szenarien ausgehen: Genehmigung – Vollgenehmigung – für Astra Zeneca und entsprechende Umsetzung der vertraglich tatsächlich garantierten Liefermengen in dem Zeithorizont, der zugesagt wurde, zweitens eine Teilgenehmigung und drittens eine Nichteinhaltung der angekündigten Liefermengen.

Mit den aktuell von den Herstellern angekündigten Liefermengen stünden Österreich knapp zwei Millionen Dosen Impfstoff bis Ende März 2021 zur Verfügung, und das ist das für uns wichtige erste Quartal. Warum ist das erste Quartal wichtig? – Weil natürlich jeder möglichst rasch geimpft werden sollte und weil wir bei den Risikogruppen beginnen und uns dann schrittweise in Richtung der allgemeinen Bevölkerung bewegen wollen. Gleichzeitig besteht allerdings die Grundproblematik, dass wir im ersten Quartal 2021 in ganz Europa die geringsten Liefermengen haben, das heißt: Es gibt ein Nadelöhr in dieser Situation. Es stünden Österreich aber, wie gesagt, bis Ende März knapp zwei Millionen Dosen Impfstoff zur Verfügung, womit knapp eine Millionen Menschen geimpft werden kann, weil bei den Impfstoffen von Biontech/Pfizer, Moderna und Astra Zeneca jeweils zwei Dosen notwendig sind. – Diese Angaben sind vorbehaltlich einer Zulassung des Impfstoffes von Astra Zeneca und der tatsächlichen Lieferfähigkeiten der Hersteller zu sehen.