Mimik und Gestik zu kommunizieren, wie sollen Kinder lernen, mit dieser Regierungsburka weiter durchs Leben zu gehen? Das ist etwas, wo ich sage, da sollte man vielleicht vorher nachdenken, sich die Infektionszahlen anschauen: 11 000 Testungen an den Schulen, rund 40 positive, und kein einziger mit Symptomen. Ob das eine Schließung der Schulen und eine Maskenpflicht an den Schulen rechtfertigt, das wage ich zu bezweifeln.

Frau Bundesminister, denken Sie in Ihrer Regierungsfunktion an unsere Kinder! Sie werden ja selbst bald Mutter, und ich darf Ihnen auch an dieser Stelle dazu gratulieren, Ihnen schon jetzt alles, alles Gute und viel Gesundheit dafür wünschen. Ich glaube, das ist etwas wirklich Positives. Sie können sich danach wahrscheinlich besser in unsere Kinder und auch in unsere Familien hineinversetzen, und wenn Sie das können, dann glaube ich, dass uns in Zukunft viel erspart bleiben wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.35

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Herr Präsident! Als Freund der Steiermark darf ich natürlich ganz herzlich von Wien aus grüßen und alles Gute für die Vorsitzführung wünschen. Auf ein produktives halbes Jahr, das wir gemeinsam verbringen werden!

Sehr geehrte Frau Ministerin, auch von meiner Seite natürlich herzliche Gratulation! Ich kann Ihnen nicht beschreiben, wie es nachher wird, ich bin kinderlos. Ich bin auch keine Frau, aber als jemand, der sehr lange dafür gekämpft hat, dass Regenbogenfamilien als Familien anerkannt werden, erlaube ich mir sehr gerne, mich zu diesem Thema heute auch zu Wort zu melden.

Vorab möchte ich aber schon auch sagen, dass es mir heute Morgen sehr ähnlich ging wie meiner Kollegin Frau Gruber-Pruner. Als ich die Bilder aus Wien-Simmering von heute Morgen gesehen habe, ist es mir nicht gut gegangen. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

Ich habe ab den frühen Morgenstunden schlecht geschlafen. Ich habe ein Facebook-Posting einer Bekannten gelesen, deren Tochter mit einem der Kinder, die gestern Österreich verlassen mussten, sehr gut befreundet war. Ich weiß natürlich gleichzeitig: Das war ein ausjudizierter Fall. Ich will mich hier überhaupt nicht über den Rechtsstaat erheben. Die Entscheidung basiert auf Gesetzen, die nicht wir beschlossen haben, sondern die einst von SPÖ und ÖVP beschlossen worden sind. Ich weiß allerdings auch, dass es keine Verpflichtung zu einer Abschiebung gibt, und ich wollte hier in dieser Kammer als produktiven Ansatz einbringen: Das Bleiberecht war einmal Länderkompetenz. Es ist durchaus auch die Frage – die ich jetzt einfach ganz offen stelle –, ob es nicht auch sinnvoll ist, dass die Entscheidung dort getroffen wird, wo die Menschen sich gut kennen; die Entscheidung über Menschen, die hier gut integriert sind, Menschen, die hier geboren sind und eigentlich woanders kaum noch Perspektiven haben, zumal wenn sie dieses Land, in das sie geschickt werden, nicht einmal kennen. – So viel dazu. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Novak.)

Die Agenden Familie und Frauen zusammenzulegen ist, wie wir schon gehört haben, in einigen Ländern durchaus üblich, zum Beispiel in Kärnten. Da ist, würde ich sagen, eher die gemachte Politik entscheidend und nicht, welches Label man wo hinhängt. Ich denke, dass uns in der Familienpolitik sehr, sehr viel gelungen ist, und ich möchte mich auch ausdrücklich dafür bedanken. Wir haben die Mittel im Familienhärtefonds in der Covid-Krise laufend erhöht, und ich glaube nicht, dass das irgendeine Perspektive aus einer Blase oder aus einer privilegierten Ebene wäre, wie das vorgeworfen worden ist. Dieser

BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 78