BundesratStenographisches Protokoll921. Sitzung, 921. Sitzung des Bundesrates am 28. Jänner 2021 / Seite 81

Lassen Sie mich aber auch Folgendes sagen: Ich habe gerade die Synergien hervorge­hoben, die durch beide Agenden entstehen, und hier auf die Frauen, auf die Mütter auf­merksam gemacht. Klar ist aber, dass Familienpolitik nicht nur die Frauen betreffen kann, sondern es geht mir natürlich ganz zentral auch um die Stärkung der Väterbeteili­gung. Es geht mir um die Partnerschaftlichkeit, dass man, wenn man gemeinsam ein Kind in die Welt setzt, auch eine gemeinsame Verantwortung als Familie füreinander hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Selbstverständlich ist Frauenpolitik nicht mit Familienpolitik gleichzusetzen und umge­kehrt, denn Frauenpolitik ist Gleichstellungspolitik auf allen Ebenen und in allen Lebens­bereichen, egal ob am Arbeitsmarkt, im Bildungsbereich, in der Pension oder was das Lebenseinkommen betrifft. Es gibt zahlreiche Lebensbereiche, in denen wir in Österreich hinsichtlich der Gleichstellung von Mann und Frau noch Schritte machen müssen, und das ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (Beifall bei der ÖVP.)

Dafür gibt es in unseren Ressorts und für uns als Bundesregierung einfach viel zu tun. Das kann nicht die Aufgabe eines Ressorts sein, sondern meine Aufgabe ist es natürlich, in den unterschiedlichen Ressorts auch auf die Agenden Frauenpolitik und Familienpoli­tik aufmerksam zu machen. Ich möchte aber schon vorausschicken, dafür gibt es in allen Ressorts und unter allen Ministern ein ganz großes Bewusstsein. Ich kann Ihnen ver­sichern, dass die Belastung und die Situation für die Familien und auch für die Frauen immer ganz zentrale Themen sind, auch wenn wir die Maßnahmen bezüglich der Coro­napandemie besprechen und beschließen. Der Gesundheitsschutz und der Kampf ge­gen die Pandemie sind derzeit unsere oberste Prämisse, aber wir werden weiterhin Rah­menbedingungen dafür schaffen, dass das für die Frauen, für die Familien auch besser gelingt.

Eines möchte ich auch noch sagen: Ich habe sehr wohl ein Bewusstsein dafür, dass es Frauen gibt, die in unterschiedlichen Lebenssituationen sind und einfach wahnsinnig viel zu stemmen haben, weil sie auf das, was ich zuvor angesprochen habe, nämlich auf die Partnerschaftlichkeit, nicht zurückgreifen können, etwa weil sie als alleinerziehende Mama von drei Kindern alles alleine stemmen müssen. Wir werden alles tun, damit wir besonders für jene Mütter, die in besonders schwierigen, auch finanziell prekären Situa­tionen sind, bessere Rahmenbedingungen schaffen. Das möchte ich Ihnen hiermit auch zusichern. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich danke Ihnen vorab für Ihr Vertrauen und freue mich auf eine gute, konstruktive und auch sehr gerne diskursive Zusammenarbeit mit Ihnen im Bundesrat. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.49

Präsident Mag. Christian Buchmann: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Bun­desrat Ingo Appé. – Bitte, Herr Kollege.

13.49.33

Bundesrat Ingo Appé (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Da von meinen Vorrednern schon des Öf­teren Kärnten erwähnt wurde und auch Kollegin Zeidler-Beck so enthusiastisch auf Kärn­ten hingewiesen hat, nämlich dass sehr wohl auch dort verschiedene Ressorts zusam­menfallen, möchte ich schon auf etwas hinweisen.

Da ist halt typischerweise wieder passiert, dass Äpfel mit Birnen verglichen werden, denn eines ist klar: Zwischen der Konstituierung und Zusammensetzung einer Landesregie­rung und dem Bundesministeriengesetz besteht ein haushoher Unterschied. Wir haben nur bestimmte Sitze in der Landesregierung für Referate zu vergeben. Es wäre schön, wenn wir so viele hätten, dass wir dort auch ein eigenes Frauenreferat installieren könn­ten.