Meine Damen und Herren! Der Spagat zwischen dem Erhalt unserer Gesundheit und der entsprechenden Betreuung unserer Kinder ist ein schwieriger. Das ist uns allen bewusst. Die Schulen wieder für möglichst viel Präsenzbetrieb zu öffnen hat für uns Priorität – wir haben es gehört –, und sobald die weitere Entwicklung der Pandemie zulässt, dass sie geöffnet werden, muss auch möglichst viel an Sicherheit für die am Schulleben Teilhabenden gewährleistet werden. Auch die Selbsttestungen werden da eine wichtige Rolle spielen. Da nehmen wir eine Vorreiterrolle in ganz Europa ein.
Zum Abschluss ist es mir noch wichtig, drei Personengruppen vor den Vorhang zu holen. Das sind erstens unsere Pädagogen und Pädagoginnen, die in den letzten Wochen und Monaten Unglaubliches geleistet haben und noch immer leisten. Zweitens sind das unsere Kinder und Jugendlichen, auch meine Kinder, die jetzt vermutlich von zu Hause aus zuschauen: Ihr seid großartig, und ich bin sehr stolz auf euch! Drittens ist es mir als geschäftsführende Landesleiterin der ÖVP-Frauen in Niederösterreich wichtig, noch eine weitere Personengruppe vor den Vorhang zu holen, und zwar sind das die Frauen. Es sind großteils Frauen, die derzeit die Kinderbetreuung zu Hause überhaben und den Alltag stemmen. Vielen Dank, dass wir da Verantwortung übernehmen und zusammenhelfen. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Schumann: Danke!)
Meine geschätzten Kollegen und Kolleginnen! Wir alle sind heute aus verschiedenen Richtungen hierhergekommen, angereist, aber jetzt sitzen wir alle im selben Boot, und am schnellsten kommen wir weiter, wenn wir alle in dieselbe Richtung rudern. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Schreuder.)
16.53
Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Vizepräsidentin Doris Hahn. Ich erteile ihr dieses.
Bundesrätin Doris Hahn, MEd MA (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Bevor ich in die Bildungsdebatte einsteige, möchte ich die Gelegenheit nützen und Sie, Herr Bundeskanzler, etwas fragen: Wie geht es Ihnen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie wie heute Morgen um 5 Uhr Früh Bilder sehen – und ich glaube, wir alle hier herinnen haben sie gesehen –, die zeigen, wie ein fünfjähriges Mädchen und ein zwölfjähriges Mädchen umringt und von schwer bewaffneten Wega-Beamten abgeführt werden, abtransportiert werden, in einem Bus abgeschoben werden, zwei Mädchen, die in Österreich aufgewachsen sind, zwei Mädchen, die hier bestens integriert sind, die hier zur Schule gehen, die ausgezeichnete Noten haben, die hier Freunde haben, hier ein Umfeld haben, hier ihr Zuhause haben? Wie geht es Ihnen dabei, in dem Wissen, dass die abgeschoben werden? Was hat Sie daran gehindert, Ihren Innenminister Nehammer zurückzupfeifen? (Bundesrat Preineder: Die Gerichtsentscheidung! – Bundesrätin Schumann – in Richtung Bundesrat Preineder –: Na, geh!)
Ich bin fassungslos, weil wir auf der einen Seite nicht in der Lage sind, potenzielle mutmaßliche Attentäter davon abzuhalten, Waffen zu kaufen, und es auf der anderen Seite offensichtlich nicht aufhalten können, dass zwei bestens integrierte Mädchen abgeschoben werden. Das ist eine Schande für dieses Land, das ist schäbig für unser Land. Ich geniere mich in diesem Zusammenhang wirklich für dieses Land und für das, was da heute geschehen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Arlamovsky.) Ich hätte von Ihnen wirklich gerne eine Antwort darauf, wie es Ihnen mit dieser Entscheidung geht.
Jetzt aber zurück zum eigentlichen Thema, nämlich zur Bildung, einem, glaube ich, nicht minder aufregenden Thema: Ich möchte mit einem Zitat von einem nicht unbekannten
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