Berichterstatterin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Sehr geehrter Herr Präsident! Der Herr Minister ist schon weg. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erstatte Bericht über die Verhandlungen des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates.
Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie soll mit diesem Antrag die Möglichkeit geschaffen werden, dass der Präsident des Bundesrates zeitlich befristet Anordnungen treffen kann, soweit dies zum gesundheitlichen Schutz der bei Sitzungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse anwesenden Personen notwendig ist – zum Beispiel allgemeine Maskentragepflicht im Plenum und in den Ausschüssen. Es sollen auch Sanktionen vorgesehen sein, wie zum Beispiel Ordnungsruf oder Ordnungsgeld.
Der Antrag, dem Bundesrat die Annahme des gegenständlichen Antrages zu empfehlen, wurde infolge Stimmengleichheit abgelehnt.
Ein Beschluss über den Antrag, dem Bundesrat die Annahme des gegenständlichen Antrages zu empfehlen, ist daher nicht zustande gekommen.
Vizepräsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank, Frau Berichterstatterin.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Elisabeth Grimling. Ich erteile dieses. – Bitte.