BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 23

9.52.20

Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Vorsitzender! Auch seitens meiner Fraktion wünsche ich dir alles Gute für das halbe Jahr, in dem du den Vorsitz bei uns im Bundesrat führst! Wir hoffen auf gute Zusammenarbeit.

Ja, liebe Kollegen, Sie werden sich wahrscheinlich nicht wundern, dass ich jetzt nicht in die Jubelchöre der ÖVP mit einstimmen werde. Ich will die Heile-Welt-Stimmung hier herinnen zwar auch nicht ganz zum Kippen bringen, aber es gibt doch einiges zu sagen.

Herr Landeshauptmann Platter, Ihre blumigen Worte kennen wir in Tirol ja schon zur Genüge, und wir sind sie von Ihnen auch gewöhnt, aber wenn man mit Tirol vielleicht nicht so viel zu tun hat und das politische Geschehen im Land vielleicht nicht so verfolgt, dann könnte man jetzt, nach den Reden des Landeshauptmannes und der ÖVP-Abge­ordneten, doch wirklich glauben, in Tirol herrscht heile Welt, alles ist gut, in den letzten eineinhalb Jahren ist quasi nichts passiert – durchtauchen und weiter so! –, doch, Herr Landeshauptmann, das ist mitnichten der Fall: Chaos an allen Ecken und Enden in Tirol!

Der Herr Landeshauptmann kommt nach Wien und hält eine kleine Märchenstunde ab (Ruf bei der ÖVP: Na!) – unglaublich eigentlich: Nach diesem Wahnsinn, den die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung schon über ein halbes Jahr lang in Tirol aufführt, stellt sich Herr Platter hier ins Parlament in Wien und – jetzt kommt es! – sagt, wie die ÖVP – und das ist ja das Wahnsinnige –, jene ÖVP, die unser Tourismusland Österreich nach­haltig geschädigt hat, dieses wieder aufbauen will. Das ist ein Treppenwitz der Geschichte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hoffe nur, dass die Tiroler nun endlich wach werden und auch sehen, wie diese ÖVP in Tirol wirklich tickt, wie sich diese ÖVP in Tirol das Land aufteilt und mit welcher Selbst­gefälligkeit unser schönes Tirol von dieser ÖVP in Geiselhaft genommen wird. (Zwi­schenruf der Bundesrätin Zwazl.) Das Einzige, das diese ÖVP in Tirol beherrscht – und das wirklich perfekt –, ist Macht und Machterhalt um jeden Preis, quasi zum Koste-es-was-es-wolle-Tarif, Herr Platter.

Warum wird man denn eigentlich Mitglied bei der Tiroler ÖVP? – Nicht etwa aufgrund eines guten Programms – mit Sicherheit nicht! (Heiterkeit der Bundesrätin Schartel) –, zur ÖVP geht man nur, weil man sich daraus einen persönlichen Vorteil erhofft. Schlech­testenfalls hat man keinen Nachteil, wenn man im pechschwarzen Tirol etwas braucht.

Genau das meine ich mit Macht und Machterhalt, denn in Tirol geht von der Wiege bis zur Bahre fast nichts ohne ÖVP, und wenn du ganz, ganz brav warst, ein braver Parteisoldat warst, dein Lebtag lang die ÖVP gewählt hast, dann, meine lieben Damen und Herren, wird der ÖVP-Bürgermeister noch deine Grabrede halten. – So schaut es aus im Land Tirol! (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)

Mittlerweile wird das auf Bundesebene ja auch so praktiziert. Kein Wort habe ich von Ihnen, Herr Platter, aus Tirol vernommen, als unsere Verfassung, als unsere Grund­rechte, als unser Rechtsstaat, als unser Parlamentarismus von ÖVP und Grünen ständig mit Füßen getreten wurden: Aus Tirol war Schweigen zu vernehmen.

Kommen wir aber zurück zur nachhaltigen Schädigung der Marke Tirol! Seinen Ursprung hat das Missmanagement eigentlich schon in der Causa Ischgl, da hat die gesamte Landesregierung mitsamt ihren Behörden kläglichst versagt. Zuerst wollte man ja noch alles unter der Tuchent halten und alles vertuschen, als das dann aber nicht mehr ging, machte man einen Fehler nach dem anderen, und der Höhepunkt war dann – Sie werden sich noch erinnern – das mittlerweile weltbekannte Interview des Gesundheits­landes­rates Alles-richtig-gemacht-Tilg. – Unglaublich! Daran sieht man wirklich deutlich, wie abgehoben, wie präpotent und mit welcher Überzeugung – das muss man sich einmal vorstellen! – man sich für ein Interview ins Fernsehen setzt und 27-mal behauptet: Wir