BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 31

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schon viel zu lange für sich beansprucht hat. Wir brauchen Erneuerung, die das Ver­trauen der Politik in die Menschen stärkt und auch den Menschen das Vertrauen in die Politik wiedergibt.

Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, diese Reformen gemeinsam anzugehen und es den Menschen dadurch auch wieder zu ermöglichen, selbst Verantwortung zu übernehmen. Um die Zukunft Österreichs zu sichern, ist es Zeit für einen Neustart, der diesen Namen verdient. – Danke. (Beifall bei BundesrätInnen von ÖVP und SPÖ.)

10.26


Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Sebastian Kolland. Ich erteile dieses.


10.26.31

Bundesrat Sebastian Kolland (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Landeshauptmann! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Plenum! Werte Zuschauer auf der Galerie! Zuerst herzliche Gratulation an den neuen Tiroler Bunde­sratspräsidenten Peter Raggl und auch ein herzliches Dankeschön an seinen Vorgänger Christian Buchmann für seine hervorragende Arbeit als Vorsitzender in den letzten sechs Monaten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zugleich freut es mich als Bundesrat des Bundeslandes Tirol natürlich außerordentlich, dass unser Landeshauptmann, der vor wenigen Tagen den Vorsitz der Landeshaupt­leute­konferenz von Hermann Schützenhöfer übernommen hat, heute persönlich an­wesend ist und in seiner Rede nicht nur einen Ausblick auf das nächste halbe Jahr gegeben hat, sondern auch dargelegt hat, worauf es jetzt ganz besonders ankommen wird.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin durchaus überzeugt, dass es in dieser ungemein herausfordernden Zeit, in der wir uns nach wie vor befinden, nichts Schlechtes für die Republik ist, dass Tirol mit der Bundesratspräsidentschaft und mit dem LH-Vorsitz im nächsten Halbjahr so maßgebliche Rollen einnehmen wird, weil die Tirolerinnen und die Tiroler in den letzten eineinhalb Jahren der Pandemie durchaus bewiesen haben, dass sie sich nicht wegducken, wenn der Gegenwind auch einmal heftig bläst, dass sie anpacken und die Ärmel hochkrempeln, wenn es darauf ankommt, und dass sie auch nach Rückschlägen wieder aufstehen, sich nicht aus der Spur bringen lassen und nach vorne schauen. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Und ja, diese Rückschläge hat es durchaus gegeben, der Landeshauptmann hat es erwähnt. Tirol ist ein tourismusstarkes Bundesland mit annähernd 50 Millionen Nächti­gungen. Rund ein Drittel aller österreichweit getätigten Nächtigungen entfällt auf das Bundesland Tirol. Tirol hat mehr Nächtigungen als Wien, Burgenland, Nieder- und Oberösterreich zusammen. Und eine Pandemie, in der fast jede Reisetätigkeit zum Erliegen kommt, trifft natürlich ein solches Bundesland ganz besonders.

Es hat sich auch in den Beschäftigungszahlen gezeigt: Wir waren lange ganz an der Spitze, und dann haben wir eine schwierige Zeit durchlebt, haben die Unternehmer und die Mitarbeiter eine schwierige Zeit durchlebt. Wir haben Anfang Mai noch eine Arbeitslosigkeit von 8,9 Prozent gehabt, aber die gute Nachricht ist, wir sind mittendrin, uns aus dieser Krise herauszuarbeiten. Anfang Juli hatten wir bereits eine Arbeits­losigkeit von 4,3 Prozent gehabt und sind damit wieder an die zweite Stelle vorgerückt. Salzburg ist noch knapp vor uns, aber wir haben durchaus den Ehrgeiz, auch die Spitzenposition wieder zu übernehmen. (Heiterkeit bei BundesrätInnen der ÖVP.)

Diese positiven Zahlen bestätigen sich auch durch eine Befragung der Wirtschafts­kam­mer, deren Ergebnisse diese Woche veröffentlicht worden sind: 56 Prozent der Unternehmer


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