Ansonsten, denke ich, sind das wirklich gute und erfreuliche Änderungen, und bitte um Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
13.37
Präsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank.
Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christian Buchmann. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den beiden vorliegenden Gesetzesvorlagen haben wir die Chance, im Bereich der Luftfahrt etwas weiterzubringen.
Mit der Änderung des Luftfahrtgesetzes nehmen wir eine Anpassung an EU-Recht vor, Stichwort Drohnenregulativ. Wir werden in Sachen Lärmschutz etwas bewirken können, insbesondere für die Anrainer, die natürlich von diesen Einrichtungen, sprich Flughäfen, ganz besonders betroffen sind. Und es wird auch administrative Erleichterungen, mein Vorredner hat darauf hingewiesen, bei der Bewilligung von Fotovoltaik- und Solaranlagen geben.
Mit der Änderung des Flughafenentgeltegesetzes, wenn ich es richtig verstehe, werden wir insbesondere eine Finanzierungssicherheit, aber auch eine Planungssicherheit für die Flughafenbetreiber gewährleisten können.
Ich möchte diese beiden Gesetzesbeschlüsse zum Anlass nehmen, um einige Schlaglichter auf die Luftfahrt zu werfen und schon auch darauf hinzuweisen, dass das Mobilitätsbedürfnis der Österreicherinnen und Österreicher – das betrifft auch Europa und die Welt insgesamt – in einem stetigen Steigen begriffen ist; und Mobilität findet nun einmal auf der Straße, auf der Schiene und in der Luft statt. Und wenn wir dieses Mobilitätsbedürfnis der Menschen befriedigen wollen, dann werden wir auch entsprechende Maßnahmen treffen müssen.
Es hat Bundesrat Gross darauf hingewiesen, dass es mit dem Kerosin irgendwann einmal zu Ende gehen wird, dass Ersatztreibstoffe auch für die Luftfahrt vonnöten sein werden. Ich habe mich in meinem beruflichen Vorleben auch mit diesem Thema auseinandergesetzt und mit großem Interesse verfolgt, was die Produzenten von Flugzeugen in diesem Bereich an Forschungs- und Entwicklungsarbeit betreiben. Denken Sie an teilelektrische Antriebssysteme oder auch an das Thema Wasserstoff, das hier heute schon in anderem Zusammenhang angesprochen worden ist!
Ich möchte beim Thema Luftfahrt schon darauf hinweisen – und das ist noch nicht entsprechend beleuchtet worden –, dass unsere Flughäfen – der große Hub Wien, aber auch unsere Regionalflughäfen; ich komme aus der Steiermark, für uns ist es Graz – ein ganz wesentlicher Standortfaktor für die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes und damit der Arbeitsplätze in unseren Regionen sind. Ich habe ja jahrelang versucht, Betriebe – internationale Betriebe – für den Wirtschaftsstandort Steiermark zu gewinnen und sie in meinem Heimatbundesland anzusiedeln. Die Frage von allen Verantwortungsträgern in diesen Betrieben war nicht in erster Linie: Welche Förderungen gibt es? – das kommt dann irgendwann weiter hinten in der Reihe –, sondern die erste Frage war: Wie sieht die Erreichbarkeit für internationale Unternehmungen aus?
Da ist nun einmal entscheidend, dass wir einen Hub wie Wien haben, der international erschlossen ist, der uns entsprechend mit Südosteuropa verbindet und auch die anderen Kontinente mitabdeckt, und da ist auch entscheidend, dass dieser Hub mit den Regionalflughäfen entsprechend verknüpft ist. Das betrifft nicht nur den Personenverkehr, sondern auch den Güterverkehr, und das dürfen wir in diesem Zusammenhang nie vergessen.
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