BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 91

14.22.57

Staatssekretär im Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Lieber Herr Präsident! Das ist heute ein ganz, ganz wichtiger Schritt in Richtung mehr Verkehrssicherheit. Ich glaube, niemand hat Verständnis für jene, die mit ihrem Verhalten auf unseren Straßen Menschenleben gefährden.

Ich möchte vor allem auch den Ländern danken, denn die Initiative für dieses Paket ist aus den Bundesländern gekommen. Wir hatten dramatische Vorfälle mit illegalen Straßenrennen – Herr Himmer hat es angesprochen – in Salzburg, aber auch in Kärnten. Das war aus den Ländern heraus ein großer Wunsch, den wir dann natürlich auch gerne entsprechend aufgenommen haben. Bei diesen regelmäßigen schrecklichen Nachrich­ten über dramatische Unfälle musste einfach etwas getan werden. Das ist, glaube ich, jedem hier herinnen auch klar.

Daher gibt es nun dieses Fünfpunktemaßnahmenpaket, das Sie hoffentlich heute hier im Bundesrat beschließen. Es geht um das Vorgehen gegen echte Straßenrowdys, die einfach auch Menschenleben gefährden, gegen illegale Straßenrennen und dramatisch überhöhte Geschwindigkeiten. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern muss auch ent­sprechend geahndet werden. Mit diesem Beschluss heute, glaube ich, bringen Sie mehr Sicherheit auf die Straßen und retten Menschenleben. Das ist, glaube ich, ganz entscheidend. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.)

14.24

14.24.26

Präsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist damit geschlos­sen.

Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. – Bitte nehmen Sie die Plätze ein!

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz und die Straßen­ver­kehrs­ordnung 1960 geändert werden.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.