Es liegt ein Antrag der Bundesräte Horst Schachner, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „keine Verzögerung in der Umsetzung der Autobahnen- und Schnellstraßenprojekte“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. Der Vorsitzende nimmt vom Stimmrecht Gebrauch, die Schriftführung auch. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit angenommen. (350/E-BR/2021) (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Bundesrat Spanring – in Richtung Bundesrätin Schwarz-Fuchs –: Super, das ist das freie Mandat! Gratuliere!)
Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2021 betreffend eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Finanzierung der Planung der Stadtregionalbahnprojekte Linz (932 d.B. und 999 d.B. sowie 10713/BR d.B.)
Präsident Dr. Peter Raggl: Wir gelangen nun zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl. – Ich bitte um den Bericht. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser.)
Berichterstatter Ernest Schwindsackl: Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verkehr über den Beschluss des Nationalrates vom 8. Juli 2021 betreffend eine Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich über die Finanzierung der Planung der Stadtregionalbahnprojekte Linz.
Diese Vereinbarung wird abgeschlossen und abgewickelt, um die Planung der erforderlichen Infrastruktur sicherzustellen und dadurch den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und eine nachhaltige Mobilität zu fördern.
Der Ausschuss für Verkehr stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Präsident Dr. Peter Raggl: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. Ich erteile dieses.
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Genau vor einer Woche habe ich in Linz die Landtagssitzung besucht, und es war tatsächlich so, dass mich ein Beschluss dort außerordentlich erfreut hat. Es fiel endlich der Startschuss für die Linzer Stadtbahn. Heute schaffen wir mit der Zustimmung zur 15a-Vereinbarung die weitere Grundlage für diese.
Lassen Sie mich aber ganz kurz zurückschauen, die Geschichte der Durchbindung der Mühlkreisbahn ist nämlich bereits eine sehr lange, und zwar eine, bei der es sehr viele Ankündigungen gab und bei der über die vielen Jahre leider auch sehr viel Vertrauen bei der Bevölkerung verspielt wurde. 25 Jahre Arbeit waren ergebnislos.
Es wurden zahlreiche Studien gemacht und Konzepte erstellt, verschiedene Varianten der Attraktivierung der Mühlkreisbahn durch das Linzer Stadtgebiet diskutiert und auch
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