damit den Menschen eine umweltfreundliche, emissionsschonende und zeitsparende Alternative zum Individualverkehr bieten zu können.
Mit dieser Investition wird ein wichtiger Meilenstein für den Wirtschaftsstandort Oberösterreich gesetzt, für die Lebensqualität der Menschen und vor allem zur Erreichung der Klimaziele. Auch für unsere Studentinnen und Studenten wird es dadurch leichter, mit den Öffis unterwegs zu sein. Mobilität ist ein wichtiger Faktor in unserem Leben, darum ist es wichtig, den Menschen eine klimafreundliche und schnelle Alternative bieten zu können. Genau das geschieht durch die Oberösterreichische Regional-Stadtbahn.
Ich bedanke mich bei allen Beteiligten sehr herzlich für den Schulterschluss, der dieses Projekt erst möglich macht, allen voran bei unserem Landeshauptmann Thomas Stelzer. Wir können dieser Vereinbarung nur zustimmen und damit einen wichtigen und wesentlichen Schritt in eine klima-, umwelt- und damit menschenfreundliche Zukunft setzen. (Bundesrat Spanring: Applaus! – Bundesrat Steiner: Also so schlecht war die Rede auch wieder nicht! – Beifall bei ÖVP und Grünen.)
14.36
Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Bettina Anna Lancaster. Ich erteile dieses.
Bundesrätin Mag. Bettina Lancaster (SPÖ, Oberösterreich): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuseherinnen via Livestream und vor Ort! Als Oberösterreicherin bedanke ich mich recht herzlich für das letztendliche Zustandekommen dieser Artikel-15a-Vereinbarung. Kollegin Hauschildt-Buschberger hat bereits einen Rückblick auf die Entstehung dieses Projekts gegeben. Es ist für uns ein Schritt von einer Verkehrspolitik hin zu einer Mobilitätspolitik.
Dem vorliegenden Entwurf zur Finanzierung und Planung der Stadtbahnprojekte in Linz können wir nur zustimmen. Linz braucht dringend eine Entlastung der Verkehrswege. Viele Pendler und Pendlerinnen brauchen die Durchbindung der Mühlkreisbahn an den Linzer Hauptbahnhof. Der öffentliche Verkehr kann sich nur mit gesteigerter Attraktivität gegen den privaten motorisierten Individualverkehr durchsetzen. Mit den geplanten Projekten wird ein Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Mit dem Schienenverkehr fördern wir das umweltfreundlichste Verkehrsmittel, und das findet unsere vollste Unterstützung. Gehen wir aber bitte gleich auch den folgenden Schritt: Die Pendler und Pendlerinnen würden eine Weiterführung bis Pregarten dringend brauchen.
Ich möchte die Gelegenheit aber auch nutzen, um nochmals im Allgemeinen, also beispielhaft, auf die prekäre Anbindung des ländlichen Raums an das Netz öffentlicher Verkehrsmittel hinzuweisen. In meiner Gemeinde gibt es zum Beispiel eine öffentliche Buslinie über die gesamte Länge des Ortsgebietes. Manche Bürgerinnen und Bürger haben bis zu 5 Kilometer zurückzulegen, um zur örtlichen Bushaltestelle zu gelangen. Das liegt nicht an fehlgeleiteten Widmungen der letzten Jahrzehnte, sondern an der traditionellen Bebauung eines landwirtschaftlich geprägten Ortes.
Von diesen Haltestellen gibt es dann jeweils dreimal täglich eine Anbindung an das regionale Schienennetz der Nachbargemeinde Pettenbach und der Bezirksstadt Kirchdorf an der Krems: in der Früh, zu Mittag und am späten Nachmittag. Das ist zu wenig, um attraktiv zu sein. Der Umstieg auf das öffentliche Verkehrsmittel ist in meiner Gemeinde angesichts der gegenwärtigen Mobilitätsanforderungen, die an die Menschen gestellt werden, nicht praktikabel. Meine Gemeinde steht damit nur stellvertretend für eine Menge anderer ländlicher Gemeinden.
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