Das hat man jetzt auf drei Monate verlängert. Das heißt, wenn jetzt eine ausländische Firma ins Land kommt und etwas fertigbaut, was unsere Fachkräfte nicht können, kann sie in Zukunft drei Monate hier arbeiten und nicht nach unseren Standards zahlen. Ich finde es einfach traurig, dass ihr das zulasst. Ich hätte nicht gedacht, dass wir über ein solches Gesetz hier herinnen überhaupt einmal reden müssen. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
Noch einmal, Herr Minister, es geht darum, dass die Klein- und Mittelbetriebe sich bei euch sehr bedanken werden, denn von ihnen wird nämlich keiner mehr überleben. Alle werden sagen: Okay, liebe Freunde, das zahlt sich nicht mehr aus, denn jeder kommt nach Österreich, arbeitet drei Monate mit Billigarbeitskräften, dann schickt er sie wieder heim, tauscht sie aus, dann kommen die nächsten für drei Monate. Das bedeutet es nämlich, was da jetzt im Gesetz steht.
Zur Bau-ID möchte ich nur ganz kurz sagen: Die Bausozialpartner haben sich da etwas Gutes ausgedacht. Das Modell ist einfach gut. Es wird natürlich weiterentwickelt werden, und alles, was dazu beiträgt, Lohn- und Sozialdumping auf den Baustellen zu verhindern, ist eine äußerst sinnvolle Sache. Wir werden diesem Gesetzesvorhaben natürlich auch die Zustimmung geben.
Kollegin Schartel hat es vorhin schon angesprochen: Ich bringe noch einen Entschließungsantrag der BundesrätInnen Horst Schachner und Andrea Schartel ein. Dabei geht es um Folgendes – ich werde nur kurz darauf eingehen –: Wir alle wissen, was die Buak ist, und es wäre ja gescheit, wenn wir das Gleiche für die Tourismusbetriebe machen würden. Das würde dann in Zukunft Tuak heißen. Ich glaube (in Richtung Bundesminister Kocher), Sie wissen auch genau Bescheid, was von uns als Gewerkschaft Vida gefordert wird, was aber auch allen Unternehmen zugutekommt. Die meisten wissen nicht, wie sie das Urlaubsgeld zahlen sollen, wenn ihre Leute in Urlaub gehen, sie müssen Rückstellungen machen oder andere Vorkehrungen treffen, und das bräuchten sie nicht mehr zu tun, wenn man es in einer Tuak hat.
Ich habe mit unserer Wirtschaftslandesrätin in der Steiermark ein langes Gespräch gehabt. Sie war von der Tuak-Geschichte begeistert, denn gerade im Tourismusbereich sind Leute, die samstags und sonntags arbeiten, schwer zu finden. Wenn sie zwei Monate in der Saison gearbeitet haben, hatten sie das Problem, dass sie ihren Urlaub noch dort verbrauchen mussten – den sie meistens gar nicht gekriegt haben; das wissen wir auch, dass das viele Betriebe nicht haben machen können –, und im Endeffekt nehmen sie keinen Urlaub mit.
Vielleicht kriegt man wieder leichter Leute, die im Tourismusgewerbe arbeiten wollen, wenn sie nach zwei, drei Monaten Beschäftigung ihre Urlaubstage zum nächsten Betrieb mitnehmen können, ohne dass diesem Kosten entstehen. Deswegen wäre es für euch ein ganz entscheidender Punkt; es liegt heute in eurer Hand, ob ihr dem zustimmt. Wir werden es sicher auch im Nationalrat noch diskutieren. (Zwischenruf des Bundesrates Seeber.) Bei der Buak funktioniert es auch, ja, Herr Seeber, bei der Buak funktioniert das hervorragend. Ich sage es euch noch einmal: Es ist nicht alles schlecht, was von einer Gewerkschaft kommt. (Bundesrat Seeber: Eh nicht!)
Ich kann euch sagen: Ihr werdet schauen! Wenn ihr es genau durchrechnet (Bundesrat Seeber: Das haben wir alles schon!), werdet ihr merken, dass es die Betriebe leichter und besser haben, wenn sie irgendwo einzahlen und gemeinsam – zu zweit, paritätisch – da drinnen sitzen und das Ganze den Leuten wieder herausgeben können. (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
Deshalb bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:
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