Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Horst Schachner, Andrea Michaela Schartel, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Installierung einer Tourismuskasse“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, so rasch wie möglich, längstens jedoch bis Ende 2021 dem Nationalrat und dem Bundesrat einen Gesetzesentwurf, der unter Einbindung der zuständigen Sozialpartner und der Expert*innen erstellt werden soll, vorzulegen, mit dem eine Tourismuskasse errichtet wird.“
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Ich hoffe, dass wir wirklich ernsthaft weiter darüber reden können, weil es dem Land Österreich, der Gastronomie und allen, die im Tourismus arbeiten, etwas bringt. – Viel Glück! Glück auf! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätinnen Schartel und Steiner-Wieser.)
15.37
Vizepräsident Günther Novak: Danke.
Der von den Bundesräten Horst Schachner, Andrea Michaela Schartel, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Installierung einer Tourismuskasse“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günter Kovacs. Ich erteile ihm dieses.
Bundesrat Günter Kovacs (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Kollege Bundesrat Schwindsackl, Sie sind heute wieder mit einer unfassbaren Respektlosigkeit hier gestanden. Ich habe Sie damals kennengelernt und mir echt gedacht, dass Sie ein sehr netter Bundesrat von der ÖVP sind. (Zwischenruf des Bundesrates Schwindsackl.) Unfassbar, diese Respektlosigkeit – ich habe Sie (in Richtung Bundesminister Kocher) aus dem Augenwinkel beobachten können, so richtig begeistert waren Sie von dieser Rede nicht –, arbeitslose Menschen hier derart als Menschen, die arbeitsscheu sind, zu degradieren. Das ist unglaublich, was Sie hier abhalten! Unglaublich! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)
Herr Schwindsackl, der Hauptgrund aber, warum ich noch einmal hier stehe, ist das Pflegemodell im Burgenland. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich möchte mich wirklich bedanken, dass Sie das angesprochen haben, um Ihnen, dem gesamten Bundesrat zu sagen, was sich im Burgenland abgespielt hat und wie sich die ÖVP damals verhalten hat. Kollege Hirczy muss es jetzt leider aufgrund Ihrer Aussage ertragen. (Zwischenruf der Bundesrätin Eder-Gitschthaler.)
1 700 Euro netto im Monat bekommen pflegende Angehörige bei uns im Burgenland (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: Netto!), Urlaubsgeld, wie Sie, Weihnachtsgeld, wie Sie. (Bundesrätin Eder-Gitschthaler: ... kein Pflegegeld!) Der Vorschlag der ÖVP im Burgenland war ein Bonus von lediglich 125 Euro im Monat, von 125 Euro im Monat! Jetzt nehme ich an, dass Sie ein guter Rechner sind: Was ist besser, das SPÖ-Modell oder das ÖVP-Modell? – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
15.39
Vizepräsident Günther Novak: Danke.
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