BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 158

Abschließend möchte ich aber noch ein Thema ansprechen, das uns als SPÖ sehr am Herzen liegt. Wir wissen, die Coronapandemie hat ja bei allen Gesellschaftsgruppen Spuren hinterlassen, alle mussten mit ganz starken Einschränkungen leben, ganz stark betroffen waren aber sicherlich die jungen Menschen in unserem Lande. Sie hatten massiv mit Einsamkeit, mit fehlenden Sozialkontakten zu kämpfen. Wir alle wissen: Es gab keine Feiern, kein Abhängen mit Gleichaltrigen und auch keine Treffen.

Dass es in Zeiten, in denen wir natürlich wieder Öffnungsschritte setzen, unter Umstän­den zu Konflikten und Reibungsflächen kommen kann, liegt, glaube ich, auch auf der Hand. (Bundesrat Schennach: Keine Liebe!) Dazu gibt es zwei Beispiele: Am 5. Juni kam es zu einem für viele als überbordend empfundenen Polizeieinsatz am Karlsplatz, und am 22. Juni hat der Innenminister selbst die Polizei in den Stadtpark gerufen, weil dort rund 300 Jugendliche zusammen waren und feierten. Im Nachhinein gesehen muss man feststellen, dass dieser Einsatz nicht notwendig war.

Wien zeigt mit vielen Beispielen, wie es gehen kann und setzt auf die Sensibilisierung in den unterschiedlichsten Bereichen und Ebenen. (Beifall bei der SPÖ.) Dieses Miteinan­der im öffentlichen Raum soll beispielgebend sein und soll auch vonseiten der Bundes­regierung forciert werden. Deshalb stelle ich folgenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen Korinna Schumann, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kollegin­nen und Kollegen betreffend „Freiräume für Jugendliche“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres und die Bundes­ministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt, wird aufge­fordert, umgehend unter Einbeziehung von Stakeholdern aus dem Bereich der Jugend­arbeit ein Konzept nach dem Vorbild der Stadt Wien für das gesamte Bundesgebiet zu entwickeln, das Freiräume für junge Menschen fördert und zugleich Leitlinien für den sensiblen und deeskalativen Umgang der Exekutive mit Jugendlichen, die sich im öffent­lichen Raum treffen, vorsieht.“

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Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

18.47

Präsident Dr. Peter Raggl: Der von den Bundesräten Korinna Schumann, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betref­fend „Freiräume für Jugendliche“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als weiterer Redner hat sich Johannes Hübner zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bun­desrat, ich erteile Ihnen dieses.

18.47.50

Bundesrat Dr. Johannes Hübner (FPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Minister! Frauen Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Reisinger hat mit seinem Antrag, der Wien als Musterbundesland so in den Mittelpunkt stellt, wahrscheinlich nicht den sensiblen Umgang mit Demonstranten, die für politisch unkorrekte Ziele demons­trieren, sondern nur mit Jugendlichen, die sich politisch korrekt verhalten, gemeint.