BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 168

Zusammengefasst: ÖVP und Grüne geben der Bundeswettbewerbsbehörde weder das notwendige Personal noch das Budget, sie kürzen sogar Planstellen. Warum? – Na, vielleicht deshalb, weil diese Behörde in der Vergangenheit zu erfolgreich war, denn die Behörde hat in den letzten Jahren in der Bauwirtschaft und in der Abfallwirtschaft kartellrechtliche Missstände aufgezeigt. Da hält jetzt natürlich die ÖVP schützend ihre Hand darüber und schränkt die Bundeswettbewerbsbehörde weiter ein, handelt es sich doch auch immer wieder um Großspender der ÖVP, die in solche Malversationen verwickelt waren – so ein Zufall aber auch!

Schämen Sie sich, meine Damen und Herren von der ÖVP! Schämen Sie sich! (Bun­desrätin Zwazl: Jetzt hör endlich auf ...!) Das ist ein ganz mieses Spiel. Wir Freiheitliche werden dieses schmutzige Spielchen der ÖVP sicher nicht mitspielen. Sie brauchen uns aber auch gar nicht, denn dafür haben Sie ja Ihre billigen Erfüllungs­gehilfen, die Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wurde heute schon einmal gefragt, aber ich frage jetzt noch einmal: Liebe Grüne, was, glauben Sie, würde der Anstand wählen? – Richtig: ganz sicher nicht Grün! (Beifall bei der FPÖ.)

19.22

Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christian Buchmann. Ich erteile dieses.

19.23.09

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Geschätzte Damen Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie die Sitzung zumindest noch via Livestream ver­folgen! Kollege Spanring, wie der Schelm denkt, so ist er! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Steiner: Trifft auf die ÖVP zu!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein geordneter Wettbewerbsrahmen ist im Interesse des Wirtschaftsstandortes, im Interesse der Marktteilnehmer und in letzter Konsequenz auch im Interesse von uns Konsumentinnen und Konsumenten. Daher ist diese Änderung des Wettbewerbsrechts, die in Rede stehenden Novellen des Kartell- und des Wettbewerbsgesetzes, nicht nur eine Vollziehung EU-rechtlicher Rahmenbedin­gungen, sondern auch ein Schritt in eine Aktualisierung, in eine Modernisierung, in eine Digitalisierung und – wie manche meinen – auch in eine Ökologisierung des Wettbe­werbsrechts.

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, die Bundeswettbewerbsbehörde war eine unabhängige Behörde, sie ist eine unabhängige Behörde und sie bleibt eine unabhän­gige Behörde. Ich kann die Bedenken, die es gibt, nicht ganz nachvollziehen, dass die Unabhängigkeit einer solchen Behörde in Gefahr ist, wenn man einer zuständigen Ministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort die Möglichkeit einräumt, Auskünfte einzuholen. (Zwischenruf des Bundesrates Schennach.) Wenn sich ein zuständiges Regierungsmitglied für seinen Wirkungsbereich die entsprechenden Informationen nicht mehr holen kann, dann ist dieses Regierungsmitglied in seinen Handlungsweisen verun­möglicht; deswegen, glaube ich, ist es eine kluge und sinnstiftende Maßnahme, die da ergriffen wird.

Es kommt zu neuen Fusionsschwellenwerten, wenn ich das richtig verstanden habe, damit verbunden ist eine Entlastung und eine Entbürokratisierung. Es kommt zu einer Aufwertung der Wettbewerbskommission, was auch im gemeinsamen Interesse ist und von den Sozialpartnern immer eingefordert worden ist.

In Summe ist es eine Wettbewerbsrechtsnovelle, die Sinn macht, die damit dem fairen Wettbewerb das Wort redet und damit eigentlich gemeinsam getragen werden könnte.