Frist. Dadurch wird gewährleistet, dass die Bundeswettbewerbsbehörde nicht von wichtiger Ermittlungsarbeit abgehalten wird, trotzdem aber binnen angemessener Frist Auskunft erteilen kann. Unabhängig davon unterliegen Auskünfte über laufende oder bevorstehende Hausdurchsuchungen grundsätzlich nicht dem Auskunftsrecht.
Insofern haben wir all die Kritik, die im Begutachtungsverfahren gekommen ist, sehr ernst genommen und haben die Punkte in diesem Zusammenhang entsprechend umgesetzt. Ich bitte Sie daher darum, Ihre Zustimmung zu erteilen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
19.33
Vizepräsident Günther Novak: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
Es liegt hiezu ein Antrag der Bundesräte Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung vor, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich mache von meinem Stimmrecht Gebrauch, die Frau Kollegin Schriftführerin ebenso.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das sind 30 „Ja“-Stimmen und 31 „Nein“-Stimmen. Das heißt, das ist die Stimmenminderheit. Der Beschluss des Bundesrates ist somit nicht zustande gekommen.
Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz über die Beschaffung und den Einsatz sauberer Straßenfahrzeuge (Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz) (941 d.B. und 979 d.B. sowie 10703/BR d.B.)
Vizepräsident Günther Novak: Wir gelangen nun zum 18. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Sebastian Kolland. – Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatter Sebastian Kolland: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe den Bericht des Justizausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juli 2021 betreffend ein Bundesgesetz über die Beschaffung und den Einsatz sauberer Straßenfahrzeuge.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme sogleich zur Antragstellung.
Der Justizausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mit Stimmenmehrheit den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Vizepräsident Günther Novak: Danke für den Bericht.
Es liegen dazu keine Wortmeldungen vor.
Wünscht jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
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