Präsident Dr. Peter Raggl: Eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung wünscht Bundesrat Schreuder. – Bitte.
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Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Gemäß § 54 Abs. 2 der Geschäftsordnung stelle ich das Verlangen, bei der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses auch die Anzahl der Für- und Gegenstimmen bekannt zu geben. – Vielen Dank.
19.29
Präsident Dr. Peter Raggl: Dem Verlangen wird nachgekommen.
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Ich darf jetzt noch eine weitere Wortmeldung für eine Stellungnahme entgegennehmen, und zwar von Frau Bundesministerin Zadić. – Bitte.
Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte und Bundesrätinnen! (In Richtung Bundesministerin Schramböck:) Liebe Frau Kollegin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Mit dieser Umsetzung der Richtlinie haben wir einen weiteren Schritt zur Stärkung des Wettbewerbsrechts, aber auch der Wettbewerbsbehörden vorgenommen. Man kann durchaus sagen: Ein leuchtendes Beispiel für eine starke Wettbewerbsbehörde ist auch die Kommission selbst, die das europäische Wettbewerbs- und Kartellrecht sehr erfolgreich vollzieht, auch im Kampf gegen die ganz großen Kartellsünder. Mit der Umsetzung dieser Richtlinie verpflichten sich die Mitgliedstaaten dazu, auch ihren Wettbewerbsbehörden vergleichbare Befugnisse einzuräumen. (Vizepräsident Novak übernimmt den Vorsitz.)
Die Umsetzung der Richtlinie bietet gleichzeitig auch Möglichkeiten, Punkte umzusetzen, die wir uns im Regierungsprogramm im Bereich des Kartell- und Wettbewerbsrechts vorgenommen haben. Das umfasst eine Fülle von Regelungen, auf die ich jetzt nicht im Einzelnen eingehen kann, aber es ist mir trotzdem wichtig, ein paar herauszugreifen, die besonders wichtig sind.
Und zwar gibt es, wenn es um unternehmerische Kooperationen zum Zweck einer ökologisch nachhaltigen und klimaneutralen Wirtschaft geht, eine Ausnahme vom Kartellverbot, weil das eben wichtig ist, um unternehmerische Kooperationen in diesem Bereich zu fördern und den Unternehmen die Rechtssicherheit zu bieten, ökologisch nachhaltig und auch klimaneutral zu wirtschaften.
Darüber hinaus sieht die Novelle Regelungen vor, die dem Missbrauch einer überragenden Marktmacht in der digitalen Wirtschaft vorbeugen sollen – ich glaube, gerade in Zeiten der Digitalisierung ist das besonders wichtig.
Einen Punkt möchte ich noch herausgreifen, weil er immer wieder erwähnt wurde: Wir haben das Begutachtungsverfahren sehr, sehr ernst genommen. Wir haben uns ganz genau angeschaut, was kritisiert wurde, und haben viele Punkte entsprechend angepasst. So ist es jetzt so, dass die Bundeswettbewerbsbehörde auch verlangen kann, dass das Auskunftsersuchen schriftlich gestellt wird. Dadurch werden Transparenz und Nachvollziehbarkeit gewährleistet. Anders als im Ministerialentwurf vorgesehen müssen Auskünfte nun nicht unverzüglich erteilt werden, sondern binnen einer angemessenen
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