BundesratStenographisches Protokoll929. Sitzung, 929. Sitzung des Bundesrates am 15. Juli 2021 / Seite 186

ist, sondern dass da jetzt etwas passiert, denn sonst haben wir in Zukunft ein unglaub­liches Problem. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf jetzt noch ein kurzes Nachwort an Herrn Bundesrat Gross richten. Schauen Sie, Herr Bundesrat Gross, bleiben Sie kommod! Also ganz ehrlich: Wir haben beim Erneuer­baren-Ausbau-Gesetz mitgestimmt, wir haben auch die Erneuerung in der Klimafrage mitgetragen, und dann greifen Sie uns als Sozialdemokratie so derartig an. Das ist nicht gescheit und das ist nicht die Art, wie man miteinander umgeht. Bleiben wir fair zueinander, bleiben Sie kommod! Wir alle wollen das Beste und wollen, dass die Dinge weitergehen. (Beifall bei der SPÖ.) So soll es auf jeden Fall sein. Achtung voreinander – ich glaube, das ist der Weg, wie wir es machen sollten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

20.30

Vizepräsident Günther Novak: Danke.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. Ich erteile ihr das Wort.

20.30.39

Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt behandeln wir heute ein paar Themen aus dem Sozialbereich, dem Pflegebereich und auch die pande­mie­bedingte Armut.

Laut Statistik Austria bezogen im Jahr 2020 durchschnittlich 467 136 Personen Pflege­geld, heuer schaut es nicht viel besser aus. Das bedeutet, dass rund 470 000 Menschen in Österreich Hilfe bei der Bewältigung des Alltags benötigen. Wer immer geglaubt hat, dass nur das Älterwerden mit Pflege verbunden ist: Das stimmt nicht ganz. Jeden von uns, jeden Einzelnen von uns kann es von einem Moment auf den anderen erwischen – mit einem Schlaganfall, mit einem Unfall, mit einem sonstigen anderen Schicksalsschlag, den wir erleiden müssen – und wir sind auf Hilfe angewiesen. Den Großteil dieser Pflege – das haben wir ja heute schon gehört – übernehmen Angehörige, die in einer akuten Situ­ation oft selbst überfordert sind und nicht wissen, an wen sie sich wenden können. Aus diesem Grund soll eine zentrale Anlaufstelle mit den Communitynurses, auf Deutsch den Gemeindeschwestern, beschlossen werden.

Herr Minister, es ist sowohl das Wort Communitynurses als auch das Wort Gemein­de­schwestern fürchterlich, wirklich fürchterlich. Kollege Kornhäusl hat es vorhin schon gesagt – ich habe es auch schon von Kollegen Lackner im Ausschuss gehört, also von den beiden steirischen Kollegen –, dort gibt es die Pflegedrehscheibe. Schauen Sie, dass Sie irgendwie einen neutralen Begriff dafür finden, aber Communitynurse ist schrecklich und Gemeindeschwester will ich schon gleich gar nicht sagen müssen, auch wenn es Deutsch wäre!

Diese Gemeindeschwestern sollen also in Zukunft auf regionaler Ebene die zentrale Anlauf­stelle für Pflegefragen sein. Wir werden dem heute die Zustimmung geben, wenn­gleich ich nicht hundertprozentig davon überzeugt bin, weil es eben nicht das Gelbe vom Ei, kein großer Wurf und eigentlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Wir haben ja auch schon gehört, dass als Pilotprojekt 150 Gemeindeschwestern installiert werden sollten. Wie das funktionieren sollte, kann mir kein Mensch erklären, auch im Ausschuss nicht. Wir ha­ben 2 100 Gemeinden in Österreich. Welche Gemeinden werden jetzt mit diesen 150 Ge­­meindeschwestern versorgt? Wie ist da der Schlüssel? Das konnte mir keiner erklären.

Des Weiteren gibt es ja jetzt schon in jedem Bundesland – ich habe es mir angeschaut: in jedem Bundesland – geeignete Anlaufstellen und Informationsstellen, und das flächen­deckend österreichweit. Auch Ihr Ressort bietet mit dem Sozialministeriumservice wirklich