mit Photovoltaik-Anlagen, der dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zugewiesen wird.
Weiters eingelangt ist der Entschließungsantrag 306/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Wolfgang Beer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstattung von Gebäuden des Bundesheers mit Photovoltaik-Anlagen, der dem Landesverteidigungsausschuss zugewiesen wird.
Eingelangt ist außerdem der Entschließungsantrag 307/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Horst Schachner, Andrea Michaela Schartel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Installierung einer Tourismuskasse, der dem Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur zugewiesen wird.
Eingelangt ist ebenfalls der Entschließungsantrag 308/A(E)-BR/2021 der Bundesräte Korinna Schumann, MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozialhilfe-Grundsatzgesetz reparieren, Armut wirksam bekämpfen!, der dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zugewiesen wird.
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Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Als Sitzungstermin wird Donnerstag, der 7. Oktober 2021, 9 Uhr, in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Dienstag, den 5. Oktober 2021, 14 Uhr, vorgesehen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 21.42 Uhr
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