Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Herr Minister Kocher, in den letzten Wochen taten sich erschreckende Abgründe der türkisen Machtpolitik und im türkisen System in Österreich auf. Auch auf Sie als damaligen IHS-Chef wurde Druck durch das System Kurz ausgeübt, denn Herr Schmid schrieb in einem Chat – ich darf zitieren –: auch „Kocher bringe ich noch auf Linie“ – was auch immer das heißen sollte. Ob es gelang, wissen wir nicht, auf jeden Fall stehen Sie mir jetzt als Minister gegenüber.
Nun also sollen in allen Ministerien zahlreiche Mails und Kalendereinträge sowie Datenträger, die älter als ein Jahr sind, gelöscht werden, um den türkisen tiefen Staat vor den Bürgern irgendwie zu verbergen. (Ruf bei der ÖVP: Frage!) Daher lautet meine Frage:
„Welche Akten in Ihrem Kabinett, die auf Datenträgern gespeichert sind, sind vor dem Hintergrund der vom Bundeskanzleramt eingeleiteten ministerienübergreifenden Datenlöschung durch Ihre Mitarbeiter im Zeitraum 4. Oktober bis 20. Oktober 2021 ,geschreddert/gelöscht‘ worden?“
Präsident Dr. Peter Raggl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Vielen Dank für die Frage. Ich gehe zu Beginn noch ganz kurz auf die Einleitung ein, was das Institut für Höhere Studien betrifft. Ich habe mich immer für Unabhängigkeit und die wissenschaftliche Integrität des Instituts eingesetzt. Das kann man auch anhand vieler, vieler Beispiele sehen. Was immer damit gemeint war, mich auf Linie zu bringen, ist keinesfalls gelungen. Das Haus ist unabhängig und steht gut da, und das war mir immer sehr, sehr wichtig.
Zur Frage der Datenlöschung: In diesem Zeitraum gibt es im Ministerium, was das Kabinett und den Minister betrifft, keine Daten, die gelöscht wurden – wir haben das nachgeprüft. Es gibt nur zwei Geräte, auf denen in diesem Zeitraum aufgrund einer Leihübergabe und der Rückgabe an die verleihende Firma Daten gelöscht werden mussten. Darüber hat uns das Haus in Kenntnis gesetzt. Das ist alles, was es dazu zu sagen gibt: keine Datenlöschungen bei uns.
Präsident Dr. Peter Raggl: Zusatzfrage, Herr Bundesrat Steiner? – Bitte.
Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ, Tirol): Da stellt sich mir jetzt noch eine Zusatzfrage. Herr Kocher, Sie sind ja als angeblich unabhängiger Minister in diese Regierung getreten, haben allerdings das gesamte türkise Kabinett der geschassten Frau Aschbacher übernommen, daher meine Zusatzfrage: Wie stellen Sie in Ihrem Kabinett sicher, dass die türkisen Kabinettsmitarbeiter nicht hinter Ihrem Rücken mit der großen Schredderaktion schon begonnen haben oder noch beginnen werden?
Präsident Dr. Peter Raggl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Ich glaube, die erste Replik muss sein: Es gibt keine türkisen Kabinette. Mitarbeiter sind Mitarbeiter des Hauses, was sie wählen, weiß ich nicht, das ist auch nicht die Sache, die ich entscheiden muss. (Zwischenrufe der BundesrätInnen Schumann, Schennach und Steiner-Wieser. – Bundesrat Steiner: Es gibt schon einen Unterschied zwischen Kabinett und Beamten!) – Ich spreche klarerweise vom Kabinett.
Was natürlich im Haus ganz klar geregelt ist, ist die Frage, wie mit Daten umzugehen ist. Es gibt die Büroordnung, das Bundesarchivgesetz, die Bundesarchivgutverordnung, und natürlich gibt es eine Reihe von Beamten im Haus, die auch darüber wachen, dass die eingehalten werden. Auch das ist wichtig: Die Kabinette unterliegen all diesen gesetzlichen Rahmenbedingungen genauso wie die Beamten und Vertragsbediensteten des Hauses, insofern gibt es da keine Unterschiede. Die Frage ist deshalb schwer zu verstehen. Es gibt natürlich keine Möglichkeit, da etwas zu tun, alles andere wäre rechtswidrig.
Präsident Dr. Peter Raggl: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Bundesrat Dominik Reisinger zu Wort gemeldet. – Ich bitte um die Frage.
Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Altkanzler Kurz sorgte im Ibiza-Untersuchungsausschuss für verständliche Aufregung, als er sagte, dass er regelmäßig seine Chatnachrichten lösche.
Herr Bundesminister, löschen Sie oder Ihre Kabinettsmitarbeiter regelmäßig Chatnachrichten?
Präsident Dr. Peter Raggl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Vielen Dank für die Frage. Jetzt muss ich vielleicht ein bisschen ausholen: Das hängt sehr stark von den Programmen ab. Es gibt Programme, Messengerdienste, die automatisch löschen, andere nicht. Nein, ich lösche nicht per Hand meine Chatnachrichten. (Bundesrat Reisinger: Danke!)
Präsident Dr. Peter Raggl: Zu einer Zusatzfrage zu Wort gemeldet hat sich Bundesrat Marco Schreuder. – Ich bitte um die Anfrage.
Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien): Guten Morgen, Herr Minister! Meine Frage ist: Welche Sicherheitsmaßnahmen macht Ihr Ministerium für Datensicherheit und Sicherheit der digitalen Kommunikation?
Präsident Dr. Peter Raggl: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher: Vielen Dank für die Frage. Wir haben uns im Haus dafür entschieden, dass unsere IT-Arbeitsumgebung durch das Bundesrechenzentrum betreut wird. Das heißt, wir haben keine eigene IT, das wird vom Bundesrechenzentrum betreut, aber natürlich haben wir Mitarbeiter im Haus, die die Hardware betreuen. Das Bundesrechenzentrum ist ja ein sehr zuverlässiger und vertrauenswürdiger Partner und in allen Bereichen zertifiziert, das heißt, wir sind, glaube ich, was die IT-Sicherheit betrifft, gut aufgestellt und vertrauen voll auf das Bundesrechenzentrum. – Danke.
Präsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank.
Wir kommen zur 4. Anfrage, 1929/M-BR/2021, und ich bitte den Anfragesteller, Bundesrat Andreas Lackner, um die Verlesung der Anfrage.