Ein zweiter wichtiger Punkt ist, dass das wirtschaftliche Leben auch in anderen Bereichen weitergeht und wir deshalb Themen vorantreiben müssen. Eines ist die Fairness in den Lebensmittellieferketten, und da geht es vor allem darum, die Kleineren entlang der gesamten Wertschöpfungskette vor einer Marktmacht der Größeren zu schützen. Ich schaue mir an, wie viele Unternehmen das sind, die Landwirte nicht mit dazugerechnet: Allein in diesem Bereich sind 4 700 Unternehmen mit 77 000 Beschäftigten tätig.
Die KMUs in dieser gesamten Wertschöpfungskette sollen die Möglichkeit bekommen, einfach und ganz gezielt aufzuzeigen, wenn es Ungerechtigkeiten gibt. Konflikte vorab zu lösen ist immer besser, als sie dann in diesem gesamten Prozess drinnen zu haben, und die neue Anlaufstelle schafft ganz klar diese Möglichkeit. Es ist ein wichtiger Schritt für die Lebensmittellieferketten in Österreich sowie für die mittelständischen und kleinen Unternehmen, und daher bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.
Ganz zum Schluss möchte ich Präsidenten Peter Raggl zu seiner erfolgreichen Präsidentschaft gratulieren, die sehr, sehr viel für den Wirtschaftsstandort, für die Regionalität und letztendlich für die Zukunft der Arbeitsplätze in Österreich geleistet hat. – Herzlichen Dank für diese gute Zusammenarbeit!
Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und einige Tage, die Sie im Kreis Ihrer Familie verbringen können. Erholen Sie sich gut! Wir sehen uns im nächsten Jahr wieder. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
11.24
Vizepräsident Günther Novak: Ich darf hier bei uns im Plenum Frau Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, Frau Mag. Karoline Edtstadler, begrüßen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei BundesrätInnen der SPÖ.)
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, die über die gegenständlichen Tagesordnungspunkte getrennt erfolgt. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein!
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 und weitere Gesetze geändert werden.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. (Rufe bei der FPÖ: Nein!) Nein, Stimmenmehrheit. Okay. Das ist die Stimmenmehrheit. Aufpassen beim Aufzeigen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Antrag ist somit angenommen. (Bundesrat Steiner: Aufpassen mit Zählen ...!) – Ja, Herr Kollege Steiner, schau auf deine Kolleginnen und Kollegen! Es hat einer aufgezeigt. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 15. Dezember 2021 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Betriebliche Testungs-Gesetz geändert wird.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein
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