BundesratStenographisches Protokoll936. Sitzung, 936. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2021 / Seite 52

die verhängt wird, in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt werden kann. Das wird es nicht geben! Zudem wird auch in den Erläuterungen des jetzigen Entwurfs, der ja noch bis 10. Jänner in Begutachtung ist, klargestellt, dass selbstverständlich keine Beugehaft verhängt werden kann, um die allgemeine Impfpflicht durchzusetzen. Es ist mir ganz wichtig, das zu sagen.

Ich möchte schon auch sagen, dass ich mich natürlich nicht der Illusion hingebe, dass ich Sie oder die FPÖ jetzt davon überzeugen kann, dass das so ist. Ich höre auch Ihre Worte, dass Sie sozusagen der Politik beziehungsweise der Regierung nicht mehr trau­en. Das nehme ich zur Kenntnis, okay. Ich sage Ihnen aber, und diese Message ist wichtig, vor allem für die Menschen da draußen, die es betrifft: Dem ist nicht so, streuen Sie den Menschen nicht Sand in die Augen! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Bundesrates Arlamovsky.) Hören wir endlich auf, noch weiter zu verunsichern! Und ja, geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte von der FPÖ, ich kann es Ihnen nicht er­sparen, das an dieser Stelle zu sagen: Das tun Sie leider!

Unsere Hand ist ausgestreckt, meine Hand ist ausgestreckt, ich habe gesagt: Reden wir auch über die Impfpflicht! Ich glaube, es ist höchst an der Zeit. Und um sozusagen mit einem europäischen Blick zu schließen: Wenn Sie in Länder schauen, in denen über die Parteigrenzen hinweg dafür gesorgt wird, dass Information unter die Menschen kommt, dass sie aufgeklärt werden, dass sie diese Möglichkeiten wahrnehmen, dann sehen Sie, dort gibt es höhere Impfquoten. (Anhaltende Zwischenrufe der BundesrätInnen Bernard, Spanring und Steiner-Wieser.) Das ist mein Wunsch ans Christkind, wenn ich das we­nige Tage vor Weihnachten so formulieren darf: Ich würde es mir wirklich wünschen, dass wir in das Jahr 2022 mit einer Kultur starten, die verbindender ist, mit einer Ge­sprächskultur, die gemäßigter ist, mit einem Zugehen auf Menschen und damit, Gräben zuzuschütten, denn das brauchen wir. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wenn ich mir überlege, wie Demonstrationen ablaufen, wenn ich mir überlege, wie be­stimmte Berufsgruppen, von den Ärzten über die Pfleger bis zu den Polizisten, an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt sind, dann kann ich nur sagen: Fassen Sie sich vor Weih­nachten ein Herz, überlegen Sie, wofür es sich wirklich zu kämpfen lohnt: ein Österreich, in dem wir alle unsere Freiheiten leben können, ohne krank zu werden und ohne ein Gesundheitssystem zu haben, das an der Kapazitätsgrenze angelangt ist! – Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen besinnliche Feiertage. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.49

11.49.32

Vizepräsident Günther Novak: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung. Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein!

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Es liegt ein Antrag der Bundesräte Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung eines Entschließungsantrages betreffend „keine Zwang- und Beugehaft für Un­geimpfte“ vor.

Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zu­stimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fas­sung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.