Die vorliegenden Änderungen der Kronzeugenregelung sind zwar noch nicht die großen Würfe, doch ein paar Schritte vorwärts, daher auch die große Unterstützung unsererseits. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der SPÖ.)
13.14
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Sandra Gerdenitsch. Ich erteile dieses.
Bundesrätin Mag. Sandra Gerdenitsch (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, die uns von zu Hause aus folgen! Unter Kindern ist Verpetzen ja nicht sonderlich beliebt, allerdings erweisen Kronzeuginnen und Kronzeugen der Gesellschaft einen Dienst, wenn sie auspacken; so tragen sie zur Aufklärung von Verbrechen bei, die sonst vielleicht gar nie entdeckt, geschweige denn aufgeklärt worden wären. In Zeiten wie diesen ist eine solche Regelung wichtiger denn je.
Mir wird nicht leicht übel, aber was ich heute in der „Krone“ gelesen habe, verursacht mir dann doch ziemliche Bauchschmerzen. Die SPÖ gibt ein klares Bekenntnis gegen Korruption und gegen Wirtschaftskriminalität ab, und auch die Menschen im Land wünschen sich jetzt endlich ein Ende korrupter Vorgänge und Machenschaften, aber wenn das, was die „Krone“ heute titelt, wirklich stimmt – betreffend die aufgetauchten Chats des Herrn Schmid –, na dann: Gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage jetzt nicht, was ich mir denke, denn das hätte mehrere Ordnungsrufe zur Folge. In Anbetracht des nahenden Weihnachtsfestes kann ich nur sagen: Na halleluja! Wir stecken offenbar nicht nur in einer Gesundheitskrise, wir sind offenbar auch mittendrin in einer veritablen Staatskrise – und jedes Mittel, jedes Werkzeug zur Korruptionsbekämpfung kommt uns da gelegen.
Wir von der SPÖ – noch einmal – sind klar gegen Korruption, deshalb unterstützen wir auch die Verlängerung dieser Kronzeugenregelung, denn diese ist eben ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität und somit etwas sehr Sinnvolles. Wir brauchen jedes taugliche Werkzeug zur Korruptionsbekämpfung, wir brauchen solche Instrumente offenbar wie einen Bissen Brot, wie man heute – sollte es stimmen – wieder sieht.
Abschließend möchte ich auch hervorheben, dass für Kronzeuginnen und Kronzeugen die Möglichkeit besteht, sich direkt an die Kriminalpolizei zu wenden. Das erleichtert die Kontaktaufnahme. Was wir uns wünschen, ist eine Dauerrechtslösung, da sich die Regelung in der Praxis bewährt hat. Eine Verbesserung, die ich seitens der SPÖ abschließend anrege, ist eine Klarstellung der zivilrechtlichen Folgen hinsichtlich Schadenersatzforderungen. Diese fehlt nämlich gänzlich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.17
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Andreas Arthur Spanring. Ich erteile dieses.
Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Frau Vorsitzende! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ja, Frau Kollegin Gerdenitsch, als Sie das mit der „Kronen Zeitung“ jetzt angesprochen haben, da ist man im Sektor der ÖVP ein bisschen nervös geworden, da haben gleich alle angefangen, zu googeln; ich glaube, die einen oder anderen Artikel dazu wurden inzwischen gefunden.
Bei dieser Änderung der Strafprozeßordnung geht es um die Kronzeugenregelung; es wurde im Großen und Ganzen von meinen beiden Vorrednerinnen alles ausgeführt. Die
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