BundesratStenographisches Protokoll936. Sitzung, 936. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2021 / Seite 87

Präsident Dr. Peter Raggl: Vielen Dank für die Berichterstattung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Eva Prischl. Ich erteile ihr dieses.

14.14.03

Bundesrätin Eva Prischl (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Zuseherin­nen und Zuseher! Was lange währt, wird endlich gut, heißt es so schön. Dieser Spruch gilt aber leider nicht für die seit Jahren geforderte umfassende Reform des Wohnungs­eigentumsgesetzes. Das ist sehr schade und ein Nachteil für viele Menschen in unserem Land. 58 Prozent der ÖsterreicherInnen leiden unter den explodierenden Wohnkosten, die auf uns zukommen. Die Mietervereinigung Österreichs und die Gewerkschaft Vida haben eine Studie beauftragt. Diese Studie ist sozusagen nicht gut ausgegangen, und das Entlastungspaket, das gefordert wird, ist ganz, ganz dringend und notwendig.

Die vorgelegte Novelle des WEG, also des Wohnungseigentumsgesetzes, reiht sich in eine Serie von Reformen ein, die das Wohnen leider teurer statt günstiger machen. Dazu darf ich einige Kennzahlen aus dem Bericht der Oesterreichischen Nationalbank „Immo­bilien aktuell – Österreich“ aus 2021 nennen. Ich zitiere:

„Der Trend steigender Preise für die Wohnimmobilien setzte sich im dritten Quartal 2021 unvermittelt fort. In Wien stiegen die Immobilienpreise um +10,2 %“ und in den restlichen Bundesländern „um +10,6 %“ im Vorjahresvergleich.

Der Fundamentalpreisindikator der Oesterreichischen Nationalbank für Wohnimmobilien in Österreich lag im dritten Quartal sogar bei 22,8 Prozent und damit um 4,2 Prozent­punkte über dem Wert des Vorquartals. „Ein derart hoher Anstieg wurde seit dem Beginn dieser Zeitreihe“ – das ist immerhin schon seit 1989 – „noch nicht verzeichnet.“

„Das erste Halbjahr 2021 war von einer weiteren Expansion der Bautätigkeit und einem starken Anstieg der Baukosten gekennzeichnet.“ Ebenso stark sind auch diese Wohn­baukredite angestiegen.

Der Neubau am Wohnungsmarkt boomt, aber am Bedarf vorbei. Es werden hauptsäch­lich unleistbare Vorsorgewohnungen errichtet, und schon 60 Prozent der Mietwohnun­gen am privaten Markt in Österreich unterliegen nicht mehr den Preisgrenzen des Miet­rechtsgesetzes. Für die Mehrzahl der privaten Mietverhältnisse gibt es also keinen ge­setzlichen Preisschutz mehr.

Die Situation wird von Monat zu Monat schlechter. Wer heute eine Mietwohnung auf dem sogenannten freien Markt finden muss, ist ehrlich gesagt arm dran. Laut einer Studie des Instituts für Raumplanung an der TU Wien können sich selbst Personen mit einem durchschnittlichen Einkommen keine ihren Wohnbedürfnissen angepasste Wohnung mehr leisten. Ein durchschnittlich verdienender Single mit einem Nettoeinkommen von 1 640 Euro kann sich gerade einmal 29 Quadratmeter leisten. Das ist traurig.

Eine Ifes-Studie der Arbeiterkammer hat schon vor der Krise, also vor 2019, gezeigt, dass Jungfamilien auf dem privaten Markt so gut wie keine leistbaren Wohnungen mehr finden. Im Schnitt haben diese Jungmieter ein Haushaltseinkommen von in etwa 2 800 Euro netto, und für die kalte Wohnung mussten sie in Wien 790 Euro budgetieren, dazu kom­men Energiekosten von etwa 130 Euro, also insgesamt fast 1 000 Euro, und das sind 35 Prozent des gesamten Nettoeinkommens. Da bleibt nicht viel zum Leben übrig. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Alleinverdiener haben es natürlich noch viel schwerer. Jede vierte Alleinverdienerin muss mehr als 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben.