einzuleiten sind, vorzusorgen. Jeder, der schon mit Renovierungen zu tun hatte, damit es nicht reinzieht wie in ein Vogelhaus, weiß, dass es notwendig ist, thermische Maßnahmen zu setzen, die natürlich einiges kosten. Wenn es nicht die entsprechende Vorsorge gibt, ist das schwierig. Wenn diese Maßnahmen, Maßnahmen, um klimafit zu werden, umgesetzt sind, werden nämlich verständlicherweise auch die Betriebskosten niedriger.
Mir als Seniorenvertreter ist es auch sehr wichtig, dass wir vor allem für die älteren Wohnungseigentümer ein Schutzschild gegen die Altersarmut schaffen. (Ruf bei der SPÖ: Na dann tuts das aber auch wirklich!) – Mit Ihrer Zustimmung auf alle Fälle!
Die schleichende Altersdiskriminierung - - (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Sie lachen über gute Maßnahmen, aber so ist es halt. (Zwischenruf der Bundesrätin Schumann. – Ruf bei der SPÖ: Wir lachen über Ihre Rede, Herr Kollege, nicht über die Maßnahmen!) Wenn man gewisse Dinge nicht gleich kapiert, dann muss man halt nachdenken. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring.) – Betreffend Kreditvergabe ist auch die Altersdiskriminierung ein wesentlicher Punkt, über den Sie eigentlich nie gerne reden wollen, weil Ihnen das ziemlich gleich ist, und da geht es auch um die Kreditvergabe an Pensionistinnen und Pensionisten durch Banken. Man darf die Erneuerung von Sanitäranlagen oder auch sonstige wichtige, die Lebensqualität verbessernde Maßnahmen im Zusammenhang mit diesem neuen Wohnungseigentumsgesetz nicht aus den Augen verlieren.
Geschätzte Damen und Herren! Das Eigentum ist für viele Österreicherinnen und Österreicher wie die Arbeit eine Sinnerfüllung, ein Motivationsfaktor und auch eine Vorsorge für das Alter, das zu erreichen ich Ihnen allen wünsche. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
14.41
Präsident Dr. Peter Raggl: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Markus Leinfellner. – Ich bitte um die Ausführungen.
Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Herr Vorsitzender! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicher! Ich möchte die Debatte nicht mehr viel weiter in die Länge ziehen. (Rufe bei der SPÖ: Danke!) Im Großen und Ganzen überwiegt bei dieser Änderung ja wirklich das Positive – auch wenn es nicht immer leicht ist, das gleich auf den ersten Blick zu sehen.
Ich möchte den Weihnachtsfrieden hier nicht stören und deswegen äußere ich nicht einen Wunsch an das Christkind, sondern einen Wunsch an diese Bundesregierung – vielleicht hört man auch einmal auf die Opposition, in diesem Fall hätte es noch weitere Verbesserungen gegeben –: Auch Klimaanlagen, Rollläden und solche Dinge würden etwas zur Verbesserung der Situation und zum Wohlbefinden der Bürger beitragen, und das hat man in diesem Gesetz schlicht und ergreifend vergessen. Man kann es ja auch noch ändern und evaluieren. Wir sind zuversichtlich, dass dieses Werk einmal fertig werden könnte und dann auch eine Erleichterung für den Einbau von Klimaanlagen drinstehen wird.
Im Großen und Ganzen können wir sagen: Ja, wir werden diesem Gesetz zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
14.42
Präsident Dr. Peter Raggl: Zu einer abschließenden Stellungnahme hat sich die Frau Bundesministerin zu Wort gemeldet. – Bitte.
Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M.: Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ja, der Klimawandel muss mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft werden. Ein ganz wichtiger
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite