und auf diese Armut zu reagieren. Uns ist nur wichtig, dass es nicht bei Einmalzahlungen, einzelnen Projekten, einzelnen Maßnahmen bleibt, sondern – das ist uns wichtig –, dass es um die Entwicklung nachhaltiger Konzepte zur Armutsbekämpfung und Armutsvermeidung geht. Es ist durchaus auch unsere Bitte an Sie, über die Einführung einer Kindergrundsicherung nachzudenken, wie sie ja die Volkshilfe in Österreich vorschlägt, wie sie auch die neue deutsche Bundesregierung in ihrem Programm bereits stehen hat. Wir fänden wichtig, dass es nachhaltige Lösungen gibt, damit diese Spirale, diese Armutsvererbung, die uns ja gut bekannt ist, endlich durchbrochen wird, um Kinder tatsächlich aus diesem Kreislauf zu holen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bin mir sicher, Herr Minister, Sie kennen die Ergebnisse der Kinderkostenstudie, die Sie beauftragt haben. Endlich! Wir haben uns da seit Jahrzehnten auf Erkenntnisse aus den Sechzigerjahren berufen – eigentlich ein Wahnsinn. Was zu erwarten war und was wahrscheinlich das Familienministerium befürchtet hat: Es wird jetzt deutlich, dass die Familienleistungen nicht treffsicher sind, nicht den tatsächlichen Kosten für Kinder entsprechen. Diese soziale Schieflage und diese Ungerechtigkeit, welche Familien wie viel an Zuwendungen bekommen, ist jetzt sozusagen schwarz auf weiß da. Auf diesen Ergebnissen und dieser Analyse aufbauend muss jetzt treffsicher reagiert werden und versucht werden, dieser Schieflage entgegenzuwirken.
Es ist jetzt ein guter Zeitpunkt, dauerhafte Sicherungssysteme einzuführen. Auch die Überarbeitung der Mindestsicherung und vieler anderer Maßnahmen in diesem Bereich sollten jetzt einmal gut angeschaut werden. Das werden diese 10 Millionen Euro natürlich dauerhaft nicht leisten, aber es ist ein Beginn. Wir wissen, dass diese Armut und die psychische Belastung der Familien und der Kinder Hand in Hand gehen. Wir wissen, dass Armut Stress erzeugt. Wir wissen auch aus der Gehirnforschung, Armut ist mit Schmerz gleichzusetzen, den Menschen empfinden, und das zeigt für mich so eindrücklich, wie belastend Armut ist. In Ihrem Ressort mit Gesundheit und Sozialem passt das alles gut zusammen und sollte dort angegangen werden. (Vizepräsident Novak übernimmt den Vorsitz.)
Herr Minister, bleiben Sie bitte an diesem Thema dran! Geben Sie armutsbetroffenen Menschen eine Perspektive und stellen Sie die Weichen für einen dauerhaften Weg aus der Armut! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.00
Vizepräsident Günther Novak: Ich darf im Plenum Herrn Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Dr. Wolfgang Mückstein, begrüßen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Bundesrätin Schumann.)
Als Nächste ist Frau Bundesrätin Heike Eder zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.
Bundesrätin Heike Eder, BSc MBA (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher via Livestream, sofern Sie noch nicht auf den Weihnachtsfilm umgeschaltet haben! Österreich ist ein Sozialstaat. Ich glaube, wir sind uns auch weitestgehend einig, dass auf allen Ebenen – Bund, Länder, aber auch Gemeinden – viele zielgerichtete und wirklich gute Maßnahmen erfolgen, sodass Menschen Unterstützung bekommen, wenn sie sie brauchen.
In außergewöhnlichen Situationen, wie wir sie derzeit aufgrund der Coronapandemie vorfinden, gilt es, ganz besonders gezielte Maßnahmen zu setzen, um Menschen zu unterstützen, die unsere Hilfe ganz besonders notwendig haben: Kinder und Jugendliche beispielsweise, arbeitslose Menschen, Mindestpensionisten, Notstandsbeihilfebezieher, Mindestsicherungs- und Studienbeihilfebezieher, Mütter, aber auch Pflegegeldbezieher – selbstverständlich gilt auch immer die weibliche Form. Um einen Großteil dieser Personengruppen geht es auch in diesen vier Tagesordnungspunkten, die wir unter einem behandeln und verhandeln.
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