Allen voran möchte ich die meines Erachtens wichtigsten zwei Gesetzesbeschlüsse hervorheben und darauf eingehen. Zum einen zu TOP 16, COVID-19-Gesetz-Armut: Das Gesetz gibt es ja bereits länger und wir haben bisher schon über 70 Millionen Euro für armutsgefährdete Personen in unserem Land ausgeschüttet. Mit dem heutigen Beschluss stellen wir weitere 10 Millionen Euro für Projekte im Bereich der Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut zur Verfügung. Außerdem gibt es auch Einmalzahlungen von 150 Euro pro Haushalt für Menschen, die Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung, Ausgleichszulage oder Studienbeihilfe beziehen, wobei wir jetzt nur die Einmalzahlung für Studienbeihilfebezieher und Sozialhilfebezieher beschließen, die Zahlungen für die anderen Personengruppen haben wir bereits gestern beschlossen beziehungsweise werden wir noch heute in einem separaten Tagesordnungspunkt beschließen. Wir wollen damit die pandemiebedingte Steigerung der Lebenshaltungskosten dämpfen.
Ein weiterer Beschluss, nämlich TOP 17, betrifft eine Änderung im Bundespflegegeldgesetz, und zwar werden dort coronabedingt jeweils Fristen verlängert, die sonst mit Ende dieses Jahres auslaufen würden. Zum einen wird die Möglichkeit des Datenaustausches verlängert, um die Betreuung der pflegebedürftigen Personen bei Quarantäne speziell durch die Gemeinden sicherzustellen, und zum anderen wird die Datenübermittlung zur Information von pflegebedürftigen Personen über die Coronaschutzimpfung ebenfalls bis Ende Juni 2022 verlängert. Mit diesem Beschluss wird außerdem auch sichergestellt, dass Bedienstete des Bundes, der Länder und der Gemeinden weiterhin Pflegekarenzgeld beziehen können.
Die meisten Maßnahmen – wir haben es auch gehört –, die wir mit diesem Tagesordnungspunkt jetzt beschließen, betreffen sozial bedürftige oder zumindest unterstützungswürdige Menschen und deshalb werden wir all diesen Punkten auch zustimmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
15.04
Vizepräsident Günther Novak: Zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser. Ich erteile ihr das Wort.
Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit fast zwei Jahren beschäftigt uns jetzt die Pandemie. Seit fast zwei Jahren wurschtelt die schwarz-grüne Bundesregierung herum und hat es wirklich mit unzähligen sinnlosen Maßnahmen geschafft, dass viele, viele Menschen in Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit getrieben wurden. Mehr als 1,8 Millionen Menschen haben seit März 2020 ihre Arbeit verloren oder sind eben in Kurzarbeit gelandet.
Das bedeutet natürlich massive Einkommenseinbußen und das bedeutet natürlich Sorgen für diese Menschen. Auf der anderen Seite haben wir eine Teuerungswelle, wie sie das Land noch nie erlebt hat, Teuerungen bei Treibstoff, bei Mieten, bei Lebensmitteln, bei Heizkosten, enorme Knappheit bei Baustoffen wie Holz, Metall, Eisen. Und jetzt erklären Sie von Schwarz-Grün mir bitte einmal: Wie sollen sich die Menschen das Leben in diesem Land noch leisten können? Auf der einen Seite haben sie weniger Geld im Börsl und auf der anderen Seite enorme Teuerungen mit einer Inflationsrate von 4,3 Prozent. Wie soll sich das für die Menschen in diesem Land noch ausgehen? (Beifall bei der FPÖ.)
Viele Familien sind in eine Schuldenspirale hineingeraten, mit teils wirklich existenziellen Auswirkungen. Prekär ist die Situation jetzt auch noch, da sämtliche Kreditstundungen auslaufen; diese Kosten fallen auch noch an. Damit sind gerade Kinder und Jugendliche unter Druck geraten. Sie müssen das alles hinnehmen, wie es gerade so kommt, sie haben wirklich einen beachtlichen Beitrag geleistet und haben auf vieles verzichten müssen: keine Freunde treffen, keine Sozialkontakte, keine Freizeitaktivitäten, kein geregelter
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