BundesratStenographisches Protokoll936. Sitzung, 936. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2021 / Seite 100

Tagesablauf. Und im Homeschooling war ein Drittel der Kinder gar nicht erreichbar, weil sich die Eltern keinen Computer leisten konnten. (Beifall bei der FPÖ.)

In Österreich leben derzeit circa 300 000 armutsgefährdete Kinder. Muss es das wirklich sein? – Ich glaube nicht, dass wir in Österreich eine derart hohe Zahl an armutsgefähr­deten Kindern haben müssen. Über 20 Prozent sind suizidgefährdet und das ist echt zum Heulen. Es ist absolut zum Heulen. Wir Freiheitlichen haben vor eineinhalb Jahren schon darauf hingewiesen und eindringlich und nachdrücklich gesagt, wir müssen auf­passen, was da mit Kindern und Jugendlichen passiert, und dass wir von einer Corona­pandemie in eine psychische Pandemie schlittern werden. Diese Bundesregierung hat aber alle Warnungen schlicht und ergreifend weggewischt.

Vielen Familien geht die Kraft aus, gerade jetzt vor Weihnachten ist das ganz, ganz bitter, ganz tragisch. Viele stehen vor einer Delogierung, verlieren eventuell das Dach über dem Kopf, die Kinder werden wieder die Leidtragenden sein. Und jetzt spendiert – ganz großzügig – die Bundesregierung 10 Millionen Euro für die Bekämpfung von Kin­derarmut betreffend Versorgungssicherheit und Vermeidung von Obdachlosigkeit, 10 Millionen Euro für pandemiebedingte Armutsfolgen bei Kindern. Wir Freiheitliche wer­den das selbstverständlich unterstützen – alles, was hilft, damit Kindern und Jugendli­chen, Familien unter die Arme gegriffen wird, damit wir aus dieser Armutsspirale raus­kommen. Selbstverständlich sind wir da dabei.

Aber die Kritik – und ich kann es nicht oft genug wiederholen –, Herr Minister, werden Sie sich anhören müssen. Es ist nicht einsichtig, dass sich diese Bundesregierung auf der einen Seite 210 Millionen Euro für PR und Werbung gönnt und auf der anderen Seite Maßnahmen setzt, durch die es überhaupt so weit kommt, dass die Menschen weniger Geld haben, Betriebe gesperrt werden – Lockdown, Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit. Auf der einen Seite schaut ihr, dass die Menschen weniger Geld verdienen können und weniger Geld im Börsl haben, und auf der anderen Seite wird das Geld ungleich verteilt. Wir haben zwar von der Kollegin Eder gehört, dass schon 60 Millionen in die Hand genom­men worden sind, plus den 10 Millionen jetzt sind das 70 Millionen, und dennoch bleibt dann noch ein großer Rest, verglichen mit dem, was ihr für PR und Werbung ausgege­ben habt. – Das ist nicht notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist ja auch bei den Senioren nicht besser gewesen. Die Durchschnittspensionen werden 2022 mit 1,8 Prozent erhöht, was bei einer Inflationsrate von 4,3 Prozent ja gar keine Erhöhung ist, sondern ein inflationärer Pensionsverlust. Auch die Senioren wurden da nicht gerade großzügig behandelt. Wir glauben aber, dass den Menschen jetzt sofort geholfen werden sollte, und zwar in Form von einem 1 000-Euro-Österreich-Gutschein. Daher bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend „1.000 Eu­ro Österreich-Gutschein“

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, jedem österreichischem Staatsbürger Gut­scheine im Wert von insgesamt 1.000.- Euro auszustellen, die bis 31. März 2022 nur bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben eingelöst werden können.“

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Mit diesem Gutschein kann man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, auf der einen Seite den Betrieben, den Handelsunternehmen helfen, die ihre Pforten im Lock­down schließen mussten, und auf der anderen Seite den Menschen, die wirklich spürbar weniger Geld im Geldbörsl haben.