mit der Medikation! (Bundesrätin Zwazl: Na hallo! – Ruf bei der ÖVP: Na bitte! Nein, nein, nein, also das ist eine Gemeinheit!) Das ist ja ein völliger Irrsinn, wie die Pandemiebekämpfung dieser Bundesregierung in Österreich stattfindet! (Beifall bei der FPÖ.)
Die Freiheit muss an erster Stelle stehen, Freiheit und Gesundheit dürfen nicht unter Zwang gegeneinander ausgespielt werden. Diese Angst- und Panikpolitik, die die Bundesregierung verbreitet, muss doch bitte durch Hoffnung und Zuversicht ersetzt werden, denn so, wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen! Es kann nicht so weitergehen, dass Freunde und Familien zerstritten sind, dass gesunde Leute nicht mehr vor die Tür gehen, nicht mehr einkaufen gehen dürfen, dass gesunde Leute nicht ins Gasthaus gehen dürfen und dass gesunde Leute, bevor sie arbeiten gehen, schon beweisen müssen, dass sie keine Infektion haben. Also das ist ja ein völliger Irrsinn, und da besteht wirklich Verbesserungsbedarf.
An dieser Stelle möchte ich folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nein zur Impfpflicht, nein zur Diskriminierung Ungeimpfter und hinkünftig Ungeimpfter, ja zum Plan B!“
Die unterfertigten Bundesräte stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende gesetzliche Regelungen umfasst:
- Ein sofortiges Außerkrafttreten des Covid-Maßnahmengesetzes
- Ein ausdrückliches und bindendes Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte und hinkünftig Ungeimpften in Gesellschaft, Wirtschaft, am Arbeitsplatz, an den Schulen und Universitäten, insbesondere
- Eine sofortige Aufhebung des seit 15.11.2021 geltenden Lockdowns für Covid-19-Ungeimpfte
- ein Verbot der Kürzung oder sogar Streichung von Versicherungs- und Sozialleistungen durch Arbeitsmarktservice (AMS) oder die Sozialämter für Covid-19-Ungeimpfte
- Ein Verbot der Kündigung oder Nichtanstellung von Lehrlingen und Arbeitnehmern, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen
- einen gesetzlichen Rechtsanspruch für die Bürger gegen den Bund, die Länder und Gemeinden, die Sozialversicherungsträger, das Arbeitsmarktservice, die Sozialämter und im Öffentlichen Dienst gegen Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Covid-19-Impfstatus
- Die Erstellung einer Vergleichsstudie zum Plan B als Alternative zur derzeitigen grundrechtswidrigen und nicht evidenzbasierenden Coronapolitik
- Die Umsetzung des ,Plan B‘ als Alternative zur derzeitigen grundrechtswidrigen und nicht evidenzbasierenden Coronapolitik
- Die Investition von 210 Mio. Euro aus Budgetmitteln in die Intensivmedizin statt in Regierungs-Propaganda“
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