BundesratStenographisches Protokoll936. Sitzung, 936. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2021 / Seite 128

Welche Logik dem innewohnt, kann ich nicht verstehen: Wir rauben den Landesverwal­tungsgerichten die Möglichkeit, bei besonders starkem Missbrauch hoch zu strafen. Und jetzt kommt natürlich ein Landesverwaltungsrichter/eine Landesverwaltungsrichterin auf die Idee, sich das zu überlegen, sich das anzuschauen, sich die Genese des Gesetzes anzuschauen, um dann festzustellen: Anscheinend ist es dem Gesetzgeber doch nicht so wichtig, dass das abschreckende Strafen sind, denn er hat sie ja wieder gesenkt.

Also das ist mein Appell, vor allem an die Grünen – vielleicht kommt da eine Besinnung zurück –: Lebensmittelsicherheit ist ein wichtiges Thema für die Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich. Es geht darum, dass sie wissen, was sie essen, und dass da kein Etikettenschwindel passiert. Dass man vor allem die Mindeststrafe in Höhe von 700 Euro für vorsätzliche Täuschung von Konsumenten nicht beibehält, dass man diese streicht, das ist ein wirkliches Armutszeugnis. Das geht besser, da erhoffe ich mir in Zukunft wesentlich mehr von den Grünen – bei der ÖVP glaube ich nicht daran. (Beifall bei der SPÖ.)

16.58

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. Ich erteile ihm dieses.

16.58.20

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzte Präsidentin! Werter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollege Obrecht, du hast in einigen Punkten sicherlich recht, die Streichung der Mindeststrafen ist zu hinterfragen, aber auch die Absenkung der Höchststrafen ist zu hinterfragen. Im Endeffekt wissen wir aber ganz genau: In Österreich haben wir die höchste Qualität. (Zwischenruf der Bun­desrätin Hahn.) Wenn man sich anschaut, dass bei 22 000 Kontrollen, die in Österreich im Lebensmittelbereich stattfinden, 99,7 Prozent als unbedenklich beurteilt werden, dann erkennt man, dass das schon ein Zeichen für die hohe Lebensmittelqualität in Ös­terreich ist. Die Produktion wird von der Stalltür bis zum Teller entsprechend streng kon­trolliert – es wird von der Ages kontrolliert, es wird von den Verbänden kontrolliert, es werden die Handelsketten kontrolliert.

Es tut gut, zu wissen, dass Österreich eine sichere Lebensmittelproduktion hat. Wir als ÖVP, auch als Produzenten, als Landwirte werden sicherlich genau darauf schauen, dass, wenn Missstände auftreten, diese entsprechend geahndet werden. Bei diesen kann es jetzt – bisher wurden ja, wie wir auch im Ausschuss erfahren haben, die Höchst­strafen nie ausgeschöpft –, wenn es wie beim Pferdefleischskandal strafrechtlich rele­vant ist – da ist ja eine andere Instanz zuständig –, auch zu Gefängnisstrafen kommen, und somit können wir, die ÖVP, auch diesem Beschluss, diesem Gesetz zustimmen.

Ich kann nur darum bitten und unseren Österreicherinnen und Österreichern sagen: Ver­trauen Sie auf die österreichische Lebensmittelproduktion! Wir wissen, in der Pandemie waren wir diejenigen, die die Lebensmittelversorgung sichergestellt haben, denn die Transporte sind im internationalen Verkehr nicht mehr gelaufen. Wir als Landwirtschaft können sicherstellen, dass Österreich in Zukunft mit regionalen, gesunden und nachhal­tigen Lebensmitteln versorgt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Thema Lebensmittel bringt mich zwar zum Schluss meiner Rede, aber zum Dank an unseren scheidenden Präsidenten Raggl. Ich bin froh, dass du den ländlichen Raum als Präsident in diesem Haus so vertreten hast und auch das Programm der Präsident­schaften deiner Vorgänger fortgesetzt hast. Du hast sicherlich einen Eindruck hinterlas­sen, du hast Spuren hier in diesem Hohen Haus als Präsident hinterlassen. Du bist ein menschlicher Typ. Du bist einer, der auch wirklich weiß, wo es in Tirol fehlt, aber auch, wo es in Österreich fehlt. Dafür möchte ich dir recht herzlich danken, und ich wünsche dir auch weiterhin im Bundesrat alles Gute.