BundesratStenographisches Protokoll936. Sitzung, 936. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2021 / Seite 129

Ich schätze den Bundesrat, ich war jetzt drei Jahre im Landtag, bin wieder zu euch zu­rückgekommen. Ich wünsche mir auch weiterhin eine gute Zusammenarbeit und be­danke mich auch im Namen unseres Fraktionsvorsitzenden Karl Bader bei dir und deiner Familie, denn sie hat sicherlich viel opfern müssen in der Zeit, in der du die Präsident­schaft innehattest, hat aber auch deine Leistungen anerkannt. Danke schön! (Beifall bei der ÖVP und bei BundesrätInnen der Grünen.)

Hinter mir ist die incoming Präsidentin. Der Wanderpokal, der Schlüssel des Bundes­rates geht durch einen Tunnel nach Vorarlberg. Du hast sicherlich große Vorbilder, die vor dir die Präsidentschaft im Bundesrat innehatten – ob das Jürgen Weiss ist oder Ed­gar Mayer. Alle haben für ein solch kleines Bundesland große Spuren hinterlassen. Ich bin mir sicher, auch du, liebe Christine, wirst deinen Weg hier im Bundesrat machen, du wirst Spuren hinterlassen. Wie ich die Vorarlberger kenne, werden es auch wieder ent­sprechend große Spuren sein, die du im nächsten halben Jahr hinterlassen wirst. Das Thema der Pandemie wird auch dich begleiten, aber du wirst die Chancen nutzen.

Ich hoffe, dass das Klima im Bundesrat so, wie es vor drei Jahren war, wieder zu­rückkehrt, dass wir wieder auf einem Niveau diskutieren, bei dem sich alle nachher in die Augen schauen können. Das ist wichtig für uns, denn der Bundesrat ist die Län­derkammer. In den Ländern haben wir verschiedene Konstellationen: In dem einen Bun­desland sind Grün, NEOS und ÖVP zusammen, in anderen SPÖ und ÖVP. Wir in Ober­österreich sind mit den Freiheitlichen in einer Kooperation. Dadurch wird es wichtig sein, hier die Länderinteressen nicht zu vergessen, sondern diese entsprechend mitzutragen.

Ich wünsche dir, liebe Christine, alles Gute für deinen Weg als Präsidentin. Für das Ländle, aber auch für den Bundesrat viel Erfolg und alles Gute! Wie gesagt, jetzt noch eine kurze, ruhige Weihnachtszeit, Gesundheit euch allen für die kommenden anstren­genden Monate und Jahre, die uns sicherlich bevorstehen. In diesem Sinne: Glück auf! Eine ruhige Weihnachtszeit und eine gesunde Rückkehr hier in den Bundesrat! Ein Dan­keschön an euch alle! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Im Namen unseres Fraktionsvorsitzenden Karl Bader und auch persönlich will ich diese Dankesworte aussprechen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

17.03

Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Vielen Dank, Herr Kollege Tiefnig.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Leinfellner. Ich erteile ihm dieses.

17.04.02

Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ, Steiermark): Frau Vorsitzende! Hohes Haus! Lie­be Österreicher! Ja, die derzeitigen Kontrollen in den Schlachthöfen sind ja den Amtstier­ärzten vorbehalten. Ich sage, mit dieser Anpassung, dass auch geschultes Personal zu­künftig diese Kontrollen vornehmen darf, habe ich schon auch die Befürchtung, dass die Qualität in den Zerlegebetrieben sinken wird.

Die Senkung des Strafrahmens schaut für mich nach Konzernpolitik aus. Ich sage, die Österreicher haben einfach einen Anspruch und haben höchste Qualität verdient. Wenn sich die Konzerne an diese Spielregeln halten, dann werden sie auch nicht mit Höchst­strafen belegt werden. Wie wir auch im Ausschuss gehört haben – es ist heute schon erwähnt worden –, sind diese Höchststrafen ja auch so gut wie nie ausgesprochen wor­den.

Aber im Zusammenhang mit der hohen Qualität unserer Lebensmittel darf ich schon auch darauf verweisen, dass die Preissteigerungen in unserem Land, wenn wir in die Supermarktregale schauen, in der Vergangenheit schon eklatant gewesen sind. Das, was ich aber auch sehe, ist, dass bei den Produzenten, nämlich bei unserer kleinbäuerli­chen Landwirtschaft, so gut wie nichts davon ankommt. Die hat deswegen keinen Cent