TOP 15: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TOP 16: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Der Entschließungsantrag wird abgelehnt.
TOP 17: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkte 18 bis 22:
Die Bundesräte Ingo Appé, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 21/1 EA ein.
Die Bundesräte Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 21/2 EA ein.
Abstimmungen:
TOP 18: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TOP 19: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TOP 20: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TOP 21: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 21/1 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 21/2 EA wird abgelehnt.
TOP 22: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkt 23:
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkte 24 und 25:
Abstimmungen:
TOP 24: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TOP 25: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkt 26:
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Teils des Amtlichen Protokolls? – Es ist dies nicht der Fall.
Das Amtliche Protokoll gilt daher hinsichtlich der Tagesordnungspunkte 1 bis 26 gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Einlauf
Vizepräsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt vier Anfragen, 3977/J-BR/2021 bis 3980/J-BR/2021, eingebracht wurden.
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