Abstimmungen:
TOP 1: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TOP 2: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TOP 3: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Der Entschließungsantrag wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 4:
Die Bundesräte Dr. Johannes Hübner, Kolleginnen und Kollegen bringen einen Entschließungsantrag ein.
TOP 4: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Der Entschließungsantrag wird abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 5:
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag,
1. gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen,
2. dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen, wird bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Bundesrates (und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit) angenommen.
Tagesordnungspunkt 6:
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkt 7:
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkt 8:
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkt 9:
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkte 10 und 11:
Abstimmungen:
TOP 10: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
TOP 11: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkt 12:
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkt 13:
Abstimmung: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
Tagesordnungspunkte 14 bis 17:
Die Bundesräte Marlies Steiner-Wieser, Kolleginnen und Kollegen bringen zu TOP 16 einen Entschließungsantrag ein.
Abstimmungen:
TOP 14: Berichterstattung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, wird angenommen.
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