eines Schreibens des Generalsekretärs des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß Art. 50 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgestz
verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Weiterhin verweise ich hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen im Sinne des § 19 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf diese gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte Mitteilung, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sitzung angeschlossen wird.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangt sind:
1. Anfragebeantwortungen
(Anlage 1) (siehe auch S. 7)
2. Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union
Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für EU und Verfassung Mag. Karoline Edtstadler am 3. und 4. Februar 2022 in Bulgarien, wobei ihre Angelegenheiten im Bundesrat Frau Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck wahrnehmen wird (Anlage 2)
Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Herrn Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner am 3. Februar 2022 in Frankreich, wobei seine Angelegenheiten im Bundesrat Frau Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner wahrnehmen wird (Anlage 3)
Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. am 3. Februar 2022 (mittags) und 4. Februar 2022 in Frankreich, wobei ihre Angelegenheiten im Bundesrat Herr Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Dr. Wolfgang Mückstein wahrnehmen wird (Anlage 4)
3. Schreiben der Landtage
Schreiben des Wiener Landtages betreffend Mandatsverzichte und Wahl von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern des Bundesrates (Anlage 5)
Schreiben des Oberösterreichischen Landtages betreffend Wahl eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates (Anlage 6)
4. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG
Schreiben des Generalsekretärs betreffend die Vollmacht zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Internationales Übereinkommen über die Bekämpfung der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu kriminellen Zwecken (Anlage 7)
B. Zuweisungen
1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates
(siehe Tagesordnung) sowie
2. Vorlagen der Bundesregierung oder ihrer Mitglieder
Nationaler Bildungsbericht Österreich 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-765-BR/2022)
zugewiesen dem Unterrichtsausschuss
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