Entschließungsantrag
der BundesrätInnen Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufhebung des Covid-19-Impfpflichtgesetzes“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Impfpflicht gegen COVID-19 (COVID-19-lmpfpflichtgesetz - COVID-19-IG) wie folgt gändert:
,§ 20 Abs. 1 lautet:
„Dieses Bundesgesetz tritt mit dem der Kundmachung zweitfolgenden Tag außer Kraft.“‘“
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Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
18.26
Präsidentin Mag. Christine Schwarz-Fuchs: Der von den Bundesräten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Aufhebung des Covid-19-lmpfpflichtgesetzes“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Doris Berger-Grabner. Ich erteile ihr dieses.
Bundesrätin Mag. Dr. Doris Berger-Grabner (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Werte Zuhörer und Zuhörerinnen, die von zu Hause aus zuhören! Zu meinem Vorredner fällt mir eigentlich nur eines ein: Wir alle haben eine Neigung, das zu glauben, was wir allzu gerne glauben würden, und im Fachjargon gibt es dazu auch einen Fachausdruck, der nennt sich Motivated Reasoning, auf Deutsch: Wunschdenken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Hübner. – Bundesrat Hübner: Genau, bravo! Das haben Sie vollkommen richtig gesagt!)
Weil wir heute schon so viel über Studien und Experten, Expertinnen gehört haben: Ja, Studienergebnisse geben uns Sicherheit, und sie helfen uns auch, Entscheidungen zu treffen. 73 Prozent aller Österreicher und Österreicherinnen geben an, dass sie Wissenschaft und Forschung vertrauen. Ich bin nun seit über 20 Jahren in Wissenschaft und Forschung tätig und habe auch schon selber sehr viel publiziert. Mir ist es wichtig, beispielsweise auch den Studierenden Anhaltspunkte mitzugeben, damit sie selber beurteilen können: Was macht eigentlich eine gute und seriöse Studie aus?
Die Vielzahl der Zigtausenden Fachjournale, die es weltweit gibt, erlaubt es, fast alles irgendwo publiziert zu bekommen, allerdings mit erheblichen Qualitätsunterschieden. Wir in der Wissenschaft bezeichnen jene, die meistens ein rein kommerzielles Interesse verfolgen, ohne echten Peerreview so ziemlich jeden Unsinn veröffentlichen können, Hauptsache die Autoren bezahlen dafür hohe Publikationsgebühren, auch als sogenannte Pseudofachjournale.
Wie kann ich also als Laie beurteilen, ob eine Studie dennoch wissenschaftlich ist? – Vermutlich ist es am leichtesten daran ersichtlich, wie häufig sie in anderen Studien zitiert wird (Bundesrat Hübner: Na ja, das hängt aber davon ab ...!), und dafür gibt es jede Menge Datenbanken – wissenschaftliche Datenbanken. Es reicht aber auch schon, den Namen gewisser Autoren in Google einzugeben. Ich nehme zum Beispiel den viel zitierten Experten Wolfgang Wodarg: Da komme ich zu Wikipedia, ich komme zu verschwörungstheorien.info. Oder andere Autoren wie zum Beispiel Andreas Sönnichsen,
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