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Umsetzung des Regierungsprogrammes der Bundesregierung für die XXII. Gesetzgebungsperiode (184/E-BR/2003)

Übersicht

Entschließung (BR)

Entschließung des Bundesrates betreffend Umsetzung des Regierungsprogrammes der Bundesregierung für die XXII. Gesetzgebungsperiode mit den Schwerpunkten äußere und innere Sicherheit in Europa, Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort, Steuerentlastung, Budgetkonsolidierung, Pensionssicherung, Gesundheitsreform, Bildungs- und Forschungsinitiative und Verwaltungs- und Steuer-Reform


bezieht sich auf: Erklärung Dr. Schüssel: Amtsantritt der Bundesregierung (10/RGER-BR/2003)

Grundlage der Entschließung Umsetzung des Regierungsprogrammes (145/UEA-BR/2003)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.03.2003 694. Sitzung des Bundesrates: Beschlossen S. 119

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