Unselbständiger Entschließungsantrag - BR
Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Ludwig Bieringer, Dr. Peter Böhm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Regierungsprogrammes der Bundesregierung für die XXII. Gesetzgebungsperiode mit den Schwerpunkten äußere und innere Sicherheit in Europa, Arbeitsplätze und Wirtschaftsstandort, Steuerentlastung, Budgetkonsolidierung, Pensionssicherung, Gesundheitsreform, Bildungs- und Forschungsinitiative und Verwaltungs- und Steuer-Reform