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Wahrung der Grundrechte (283/E-BR/2020)

Übersicht

Entschließung (BR)

Entschließung des Bundesrates über den unselbständigen Entschließungsantrag der Bundesräte Josef Ofner, Korinna Schumann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrung der Grundrechte


Grundlage der Entschließung Wahrung der Grundrechte (342/UEA-BR/2020)

bezieht sich auf: 3. COVID-19-Gesetz (402/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.04.2020 905. Sitzung: Beschlossen S. 57
04.04.2020 Entschließung BR  
06.04.2020 Übermittlung an das Bundeskanzleramt  

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