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Haftungsobergrenze für Gemeinden (304/E-BR/2020)

Übersicht

Entschließung (BR)

Entschließung des Bundesrates über den unselbständigen Entschließungsantrag der Bundesräte Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Haftungsobergrenze für Gemeinden


Grundlage der Entschließung Haftungsobergrenze für Gemeinden (370/UEA-BR/2020)

bezieht sich auf: Kommunalinvestitionsgesetz 2020 – KIG 2020 (542/A)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.06.2020 908. Sitzung: Beschlossen  
24.06.2020 Entschließung BR  
25.06.2020 Übermittlung an das Bundeskanzleramt